Energie- und Stromsteuer

Energie- und Stromsteuer: aktualisiertes IHK-Merkblatt für 2017

Zum Jahresbeginn 2017 wurde das Merkblatt zur Energie- und Stromsteuer aktualisiert. Das Merkblatt enthält zahlreiche nützlich Informationen rund um das Thema Energiesteuern und direkte Links zur Zollverwaltung und zum BAFA. Das Merkblatt (Quelle: IHK Lippe zu Detmold / DIHK; Ergänzung durch IHK Neubrandenburg; Stand: Januar 2017) finden Sie im Downloadbereich.

 

Energie- und Stromsteuer: Berechnungstool 

Neben dem IHK-Merkblatt steht auch ein Berechnungstool zur Energie- und Stromsteuer zur Verfügung. Das von der IHK Lippe zu Detmold erarbeitete Tool stellt Ihnen Excel-Tabellenblätter für das Antragsjahr 2016 zur Verfügung.

Da die Rentenbeiträge sowie die Steuersätze und Entlastungsregelungen der Energie- bzw. Stromsteuergesetze unverändert sind, hat sich an den Berechnungsgrundlagen nichts geändert. Angepasst wurden aber die Jahreszahlen und die Formularliste (wegen der Selbsterklärungspflichten).

Das Berechnungstool wurde von der IHK Lippe zu Detmold bereits kurz nach der Einführung der ökologischen Steuerreform entwickelt und wird seitdem an die Rechtslage angepasst. Das Excel-Berechnungstool berechnet die möglichen Erstattungsansprüche nach den §§ 51 bis 55 Energiesteuergesetz bzw. §§ 9 bis 10 Stromsteuergesetz und umfasst die aktuelle Rechtslage.  

Hier gelangen Sie zum Berechnungstool der IHK Lippe zu Detmold.

BMWi-Förderprogramm „Querschnittstechnologien“ gestartet

Die Förderrichtlinie zum Einsatz hocheffizienter Querschnittstechnologien wurde am 10.05.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht und hat eine Laufzeit bis Ende 2019. Die Antragstellung ist ab sofort möglich.

Was wird gefördert?

In der neuen Förderrichtlinie wird wieder zwischen Einzelmaßnahmen und der sogenannten Optimierung technischer Systeme unterschieden. Neu ist, dass nun nicht nur der Ersatz, sondern auch die Neuanschaffung von Anlagen förderfähig ist.

Einzelmaßnahmen – einzelne Anlagen bzw. Aggregate ab einem Netto-Investitionsvolumen von 2.000 € – bspw.:

  • elektrische Motoren und Antriebe,
  • Pumpen für industrielle und gewerbliche Anwendung, soweit nicht in Heizkreisen von Gebäuden zur Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser genutzt,
  • Ventilatoren in lufttechnischen sowie Anlagen zur Wärmerückgewinnung in raumlufttechnischen Anlagen,
  • Drucklufterzeuger sowie Anlagen zur Wärmerückgewinnung in Drucklufterzeugungsanlagen,
  • Wärmerückgewinnungs- bzw. Abwärmenutzungsanlagen in Prozessen innerhalb des Unternehmens (geregelt in einem Merkblatt des BAFA),
  • Dämmung von industriellen Anlagen bzw. Anlagenteilen (Einschränkungen siehe Förderrichtlinie.

Optimierung technischer Systeme – Ersatz und Neuanschaffung der im Förderstrang Einzelmaßnahmen aufgeführten Querschnittstechnologien sowie der Ersatz und die Erneuerung von Anlagen und Anlagenteilen, die dazu beitragen die Energieeffizienz auf der Grundlage eines unternehmensindividuellen Energieeinsparkonzeptes zu verbessern. Das Mindest-Netto-Investitionsvolumen liegt bei 20.000 €.

Eine Förderung von LED-Beleuchtung ist in dem Programm nicht mehr möglich.

Wer kann das Programm in Anspruch nehmen?

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland. Es besteht also keine KMU-Begrenzung.

Weiterhin von der Förderung ausgeschlossen sind Freiberufler sowie Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe einer solchen mit mindestens 25 Prozent beteiligt sind.

Wie erfolgt die Förderung?

Die Förderung erfolgt als „Investitionszuschuss“ über ein Antragsverfahren beim BAFA.

Einzelmaßnahmen: bis zu 30.000 Euro pro Vorhaben/Standort.

Systemische Optimierung:

  • Bis zu 100.000 Euro, ohne Pumpen.
  • Bis zu 150.000 Euro, mit Pumpen.
  • In einem Energieeinsparkonzept ist die Optimierung des betrachteten Systems zu prüfen und zu bewerten. Dabei ist eine Energieeinsparung von mindestens 25 Prozent gegenüber dem IST-Zustand des jeweiligen technischen Systems nachzuweisen.
  • Neuanschaffungen werden nur gefördert, wenn diese hocheffizient sind. Der Effizienznachweis erfolgt über die im Merkblatt zur Einzelmaßnahme festgelegten Mindesteffizienzkriterien.

Die Zuwendungen unterliegen bei KMU den De-minimis-Beihilferegeln und bei größeren Unternehmen den Regelungen der AGVO.

  • KMU – bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten (Netto-Investitionskosten).
  • Große Unternehmen – bis zu 20 Prozent der förderfähigen Kosten (Netto-Investitionsmehrkosten).

Detaillierte Informationen und Merkblätter zum Programm sowie die Antragsunterlagen sind bzw. werden in den kommenden Tagen auf der Internetseite des BAFA zur Verfügung gestellt.

 

(Quelle: DIHK, Stand 17. Mai 2016)

Energieaudit nach EDL-G – Umsetzung für Nicht-KMU ist seit 5. Dezember 2015 Pflicht

Unternehmen, die laut Definition der EU nicht als „klein“ oder „mittelgroß“ (KMU) gelten und weder ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 noch ein Umweltmanagementsystem nach EMAS vorhalten, müssen bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchgeführt haben. Es muss dann mindestens alle vier Jahre wiederholt werden. Die Verpflichtung ergibt sich aus der Novelle des Energiedienstleistungs-Gesetzes als nationale Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie.

Wer ist betroffen?

Jedes Unternehmen sollte für sich prüfen, ob die KMU-Kriterien tatsächlich zutreffen. „KMU“ steht für „kleine und mittlere Unternehmen“. Laut EU-Begriffsbestimmung sind für die Einstufung zwei Faktoren ausschlaggebend: die Zahl der Mitarbeiter sowie der Umsatz oder die Bilanzsumme. Als „groß“ gelten Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sowie einem Umsatz von mehr als 50 Mio. oder einer Bilanzsumme von 43 Mio. Euro. Keine „KMU“ sind unabhängig von Größe und Umsatz definitionsgemäß auch alle Unternehmen, deren Kapital zu 25 Prozent oder mehr von der öffentlichen Hand gehalten wird.

Das produzierende Gewerbe war bisher im Rahmen der Vergünstigungen bei Energie- und Stromsteuer und der EEG-Umlage ohnehin in der Pflicht. Das neue Gesetz betrifft nun auch Handel, Banken, Versicherungen, Kliniken und insbesondere Unternehmensbeteiligungen sowie verbundene Unternehmen.

Wichtig!: Die individuelle Bewertung als KMU oder Nicht-KMU obliegt dem Unternehmen selbst. Über die konkrete Einordnung als eigenständiges Unternehmen, als Partnerunternehmen oder als verbundenes Unternehmen und die damit verbundenen Berechnungsverfahren für die Schwellenwertbestimmung gibt ein Benutzerhandbuch der EU zur KMU-Definition Auskunft.

Was ist ein Energieaudit?

Das Gesetz schreibt vor, dass ein Energieaudit gemäß den Vorgaben der DIN EN 16247-1 (Ausgabe Oktober 2012) aufzubauen ist. Laut dieser Norm bezieht sich ein Energieaudit immer auf eine systematische Inspektion und Analyse des Energieeinsatzes und des Energieverbrauchs einer Anlage, eines Gebäudes, eines Systems oder einer Organisation. Ziel ist es, die Energieflüsse und das Potenzial für Energieeffizienzverbesserungen zu identifizieren und darüber zu berichten. Details erläutert ein Merkblatt des zuständigen Bundesamts für Ausfuhr (BAFA).

Wer kann ein Energieaudit durchführen?

Das BAFA hat eine Energieauditoren-Liste veröffentlicht. Diese Liste steht Ihnen hier zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die Liste ständig erweitert wird.

Weiterhin gibt es ein Merkblatt zur Eintragung in diese Liste.

Die Zulassung als Energieauditor wird im EDL-G § 8b definiert:

Das Energieaudit ist von einer Person durchzuführen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder beruflichen Qualifizierung und praktischen Erfahrung über die erforderliche Fachkunde zur ordnungsgemäßen Durchführung eines Energieaudits verfügt. Die Fachkunde erfordert:

1. Eine einschlägige Ausbildung, nachgewiesen durch

a) den Abschluss eines Hochschul- oder Fachhochschulstudiums in einer einschlägigen Fachrichtung

oder

b) eine berufliche Qualifikation zum staatlich geprüften Techniker oder zur staatlich geprüften Technikerin in einer einschlägigen Fachrichtung oder einen Meisterabschluss oder gleichwertigen Weiterbildungsabschluss.

2. Eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit, bei der praxisbezogene Kenntnisse über die betriebliche Energieberatung erworben wurden.

Merkblatt des BAFA beachten!

Das BAFA wurde mit der stichprobenhaften Überprüfung der Energieaudits sowie der Bereitstellung einer öffentlichen Liste von Personen, die über die erforderliche Qualifikation verfügen, um ein Energieaudit im Sinne von § 8 des ​EDL-G durchzuführen, beauftragt. Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum BAFA finden Sie hier.

Das BAFA hat zum Thema Energieaudits auch ein Merkblatt veröffentlicht, das vertiefte Informationen und Hinweise beinhaltet.

EnergieManager (IHK)

Die Energiekosten steigen kontinuierlich, schlagen direkt auf den Produktpreis durch und entscheiden zunehmend über Gewinne und Verluste. Die aktuellen Entwicklungen in der Energiewirtschaft wie z. B. Einführung des Emissionshandels und Liberalisierung der Märkte verschärfen die Lage und zwingen zu Einsparungen.

Die IHK-Organisation reagiert mit dem neuen Weiterbildungsangebot auf diese Entwicklungen. Das Praxistraining qualifiziert und profiliert Fach- und Führungskräfte zum EnergieManager (IHK). Als fachlich versierte Experten für effiziente Energietechnik und betriebliches Energiemanagement sind die EnergieManager (IHK) unverzichtbare Leistungsträger für die Optimierung wettbewerbsfähiger Energiekosten.

Das berufsbegleitende Blended-Learning-Konzept im Umfang von 240 Stunden gliedert sich in 160 Präsenzstunden und 80 Selbstlernstunden über Projektarbeit und internetgestützte Medien. Über ein Internet-Forum werden die Teilnehmer während des IHK-Lehrganges spezifisch betreut und darüber hinaus für die persönliche Karriereentwicklung immer fachlich up-to-date gehalten.

Der Lehrplan umfasst Effizienztechnologien wie Heiz- und Prozesswärme, Kraft-Wärme-Kopplung, Klima- und Kältetechnik, Druckluft und Beleuchtung ebenso wie regenerative Energien (Solar und Biomasse) und Themen des Energiemanagements (Energiedatenmanagementsysteme, Energieeinkauf und -handel, Emissionshandel, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Contracting). Die Teilnehmer nutzen neue computergestützte Selbstlerntools (passwortgeschütztes EnergieManager-Forum im Internet) und können sich damit spezielle Themen im Selbststudium erarbeiten.

Der erfolgreiche Teilnehmer erhält die begehrten Zertifikate „EnergieManager (IHK)" und „European EnergyManager" in Deutsch und Englisch. Weitere Informationen zum Energiemanager erhatlten Sie hier.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit nur einen Schulungsanbieter:  

Leea Akademie
im Landeszentrum für erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern
Am Kiefernwald 1
17235 Neustrelitz

Ansprechpartner: Cordula Neumann
Tel. 03981 4490-105
Fax: 03981 4490-199
akademie@leea-mv.de

Informationen zum Lehrgangsangebot Sie hier.

Beratungsprogramm: Energieberatung im Mittelstand

Seit dem 1. Januar 2015 läuft das Förderprogramm "Energieberatung im Mittelstand" (EBM) mit neuer Struktur beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Nähere Informationen zum Programm, eine Berater-Datenbank sowie Merkblätter und Antragsformulare stehen Ihnen auf den Internetseiten des BAFA zur Verfügung.

Emissionshandel

Der Emissionshandel ist im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) in deutsches Gesetz überführt worden. Daneben gelten zahlreiche Verordnungen. Diese Rechtsgrundlagen sowie alle wichtigen Informationen zur Antragstellung, Zuteilung und den Sachverständigen sind auf den Internetseiten der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt zusammengestellt.

Dem Emissionshandel unterliegen danach große Energieanlagen und bestimmte Industrieanlagen (siehe Anhang 1 des TEHG). Die Teilnehmer des Emissionshandels legen einmal jährlich einen Emissionsbericht vor. Die Angaben der Anlagenbetreiber in den Zuteilungsanträgen sowie in den Emissionsberichten müssen durch sachverständige Stellen geprüft und bestätigt werden. Eine Liste der für diese Aufgaben zugelassenen Sachverständigen findet sich auf den Internetseiten der DEHSt.

Carbon Leakage:

Emissionszertifikate werden überwiegend versteigert. Ausnahmen bestehen für bestimmte Industrieunternehmen, die den in der sogenannten Carbon-Leakage-Liste der Europäischen Kommission aufgeführten Branchen zugehören.

Faktenpapier überarbeitet:

Das vorliegende Faktenpapier enthält umfangreiches Zahlenmaterial zum Emissionshandel: So werden im dritten Handelszeitraum von 2013 bis 2020 europaweit etwa 8,2 Milliarden Zertifikate versteigert. Daraus ergeben sich beim derzeitigen Preis von 5 Euro je Tonne Ersteigerungserlöse von etwa 41 Milliarden Euro. Diese fließen fast ausschließlich in die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten. Diese hatten in der Vergangenheit jedoch mit deutlich höheren Preisen gerechnet und u.a. Klimaschutzprojekte initiiert, die von diesen Geldern finanziert werden sollten.

Die Politik überlegt jetzt, wie die Preise wieder erhöht werden könnten. Mit den Beschlüssen zum Backloading hat die EU zuletzt erstmals grundlegend in eine laufende Handelsperiode eingegriffen. Nun ist eine Strukturreform geplant und die Einführung einer Marktstabilitätsreserve vorgesehen.

Fest steht: Das Klimaschutzziel wird von den am Emissionshandel beteiligten Unternehmen immer erreicht, da die Menge der CO2-Emissionen durch eine EU-weite Obergrenze festgelegt wird.

Warum das so ist, wie der Emissionshandel ausgestaltet ist und welche Überlegungen die Politik genau hat, zeigt das Faktenpapier, welches Ihnen unter den Downloads zur Verfügung steht.

Gebäudeenergieausweis

Mit In-Kraft-Treten der Energieeinsparverordnung (EnEV 2007) wurde die stufenweise Einführung von Gebäudeenergieausweisen zur Pflicht. Wichtige Hinweise zum Ausweis, den Fristen sowie zu möglichen Ausstellern finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie auch bei der Deutschen Energieagentur (dena).