In den Bereichen, die der Gesetzgeber der IHK zur Regelung übertragen hat und in den Fragen des Wirtschaftsrechtes ist die IHK zur Rechtsauskunft berechtigt.

Verfahrensvereinfachung für das Dienstleistungsgewerbe

Dienstleistungserbringer können in Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Anträge an die Verwaltung auch elektronisch stellen. In einem sogenannten Antragassistenten, der ein Einloggen voraussetzt, werden für die jeweilige Tätigkeit (z.B. Makler oder Gastronomie) die erforderlichen Formulare bereitgestellt, die elektronisch ausgefüllt werden können. Für das Ausfüllen und Einreichen können Sie sich Zeit lassen, dort abgelegte Zwischenergebnisse werden in dem angelegten Vorhaben gespeichert und stehen nach dem nächsten Einloggen wieder zur Verfügung. Daneben werden ggf. Hinweise gegeben, welche Stellen welche Verfahren durchführen und ob dort z.B. spezielle Formulare zum Herunterladen bereitgestellt werden. Die Anträge können nach Fertigstellung elektronisch an die zuständigen Stellen oder die Einheitlichen Ansprechpartner geschickt werden - portofrei. Sie können sich die Formulare auch herunterladen.

Für Fragen, Anregungen und Hilfestellungen steht Ihnen die gemeinsame Koordinierungsstelle der Einheitlichen Ansprechpartner unter der Telefonnummer 0395/ 5597-115 gern zur Verfügung.

Informationspflichten für Dienstleister

Die zum 17. Mai 2010 in Kraft getretene Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) sieht umfangreiche Informationspflichten des Dienstleistungserbringers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor, die neben bereits bestehenden Regelungen z.B. nach dem Telemediengesetz (TMG) oder der BGB-Infopflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zusätzlich zu beachten sind.

Ein Merkblatt über die zu beachtenden Informationspflichten finden Sie hier.

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Auftragswesen Aktuell Februar 2017