In den Bereichen, die der Gesetzgeber der IHK zur Regelung übertragen hat und in den Fragen des Wirtschaftsrechtes ist die IHK zur Rechtsauskunft berechtigt.

Verfahrensvereinfachung für das Dienstleistungsgewerbe

Dienstleistungserbringer können in Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Anträge an die Verwaltung auch elektronisch stellen. In einem sogenannten Antragassistenten, der ein Einloggen voraussetzt, werden für die jeweilige Tätigkeit (z.B. Makler oder Gastronomie) die erforderlichen Formulare bereitgestellt, die elektronisch ausgefüllt werden können. Für das Ausfüllen und Einreichen können Sie sich Zeit lassen, dort abgelegte Zwischenergebnisse werden in dem angelegten Vorhaben gespeichert und stehen nach dem nächsten Einloggen wieder zur Verfügung. Daneben werden ggf. Hinweise gegeben, welche Stellen welche Verfahren durchführen und ob dort z.B. spezielle Formulare zum Herunterladen bereitgestellt werden. Die Anträge können nach Fertigstellung elektronisch an die zuständigen Stellen oder die Einheitlichen Ansprechpartner geschickt werden - portofrei. Sie können sich die Formulare auch herunterladen.

Für Fragen, Anregungen und Hilfestellungen steht Ihnen die gemeinsame Koordinierungsstelle der Einheitlichen Ansprechpartner unter der Telefonnummer 0395/ 5597-115 gern zur Verfügung.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung

Am 14. April 2016 verabschiedete das Europaparlament die sogenannte EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie besteht aus 99 Artikeln und annähernd doppelt so vielen Erwägungsgründen, die der Erläuterung dienen sollen. Sie sieht an einigen Stellen Öffnungsklauseln vor, die den Mitgliedsstaaten gestatten, von der DSGVO abweichende Regelungen zu treffen. Für die Umsetzung der DSGVO ist eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen. Dieser Zeitraum dient den nationalen Gesetzgebern, die bisher geltenden Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzupassen. Unternehmen sind angehalten, die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung zu nutzen, um die internen Datenverarbeitungsprozesse auf Anpassungsbedarf zu überprüfen. Außerdem sollte bei Neuanschaffungen von Datensystemen darauf geachtet werden, dass diese, soweit zum jetzigen Zeitpunkt möglich, die neuen Datenschutzregelungen bereits berücksichtigen.

Ab dem 25. Mai 2018 wird die DSGVO die bisherige Richtlinie und die nationalen Vorschriften der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen ablösen und ersetzen, um dann europaweit unmittelbar und verbindlich zu gelten. Was das im Einzelnen für Sie bedeutet, erfahren Sie in den folgenden Newslettern.

Newsletter Nr. 1 - Allgemeines

Newsletter Nr. 2 - Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Newsletter Nr. 3 - Datenschutzmanagement

Newsletter Nr. 4 - Die Einwilligung

Informationspflichten für Dienstleister

Die zum 17. Mai 2010 in Kraft getretene Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) sieht umfangreiche Informationspflichten des Dienstleistungserbringers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor, die neben bereits bestehenden Regelungen z.B. nach dem Telemediengesetz (TMG) oder der BGB-Infopflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zusätzlich zu beachten sind.

Ein Merkblatt über die zu beachtenden Informationspflichten finden Sie hier.

Merkblätter von A bis Z

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Auftragswesen Aktuell Mai 2017