Übriges Europa

Neben dem Binnenhandel in der Europäischen Union floriert auch der Außenhandel mit Staaten, die nicht der EU angehören. Hierzu zählen insbesondere die Russische Föderation sowie Norwegen und die Schweiz.

Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern informiert Sie auf diesen Seiten über wirtschaftsrelevante Entwicklungen und Neuerungen von handelspolitischer Bedeutung in den europäischen Staaten außerhalb der EU. Gerne stehen wir Ihnen auch für Rückfragen zur Verfügung!

Ukraine - Neues Gesetz zur Lebensmittelkennzeichnung

Bonn (GTAI) – Das ukrainische Parlament führt neue Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Der entsprechende Gesetzesentwurf Nr. 8450 "Über Informationen für Lebensmittelkonsumenten" vom 6. Dezember 2018 tritt nach zweiter Lesung am 6. August 2019 in Kraft und soll die Verbraucher vor Betrug schützen.

Die Ukraine möchte damit ein Produktkennzeichnungssystem gemäß den EU-Standards einrichten. So sollen die Informationen auf dem Etikett des Lebensmittels eindeutig, zuverlässig und für jeden verständlich sein. Damit der Käufer alles leicht lesen kann, wird die Mindestschriftgröße erhöht und der Text selbst sollte nicht mit der Hintergrundfarbe vermischt werden. Produktinformationen mit anderen Texten oder grafischen Informationen zu verbergen, verbietet das Gesetz.

Käufer sollen ab sofort über Lebensmittelzusatzstoffe (z.B. Laktose, Gluten) und Hilfsstoffe (z.B. Verdickungsmittel, Farbstoffe, Palmöl) informiert werden, die allergische Reaktionen oder Unverträglichkeiten hervorrufen können. Diese Angaben müssen farblich gekennzeichnet sein.

Für verderbliche Produkte (Milch, frisches Fleisch und Fisch usw.) muss das Etikett "Verwendung vor" beinhalten, für andere Waren wird der Begriff "Mindesthaltbarkeit" eingeführt. Dies ist das Datum, ab wann das Produkt konsumiert werden kann, obwohl Änderungen in einigen seiner Eigenschaften möglich sind.

Auch die entsprechende Produktwerbung muss wahr und bewiesen sein.

Alle Produktinformationen sollten in ukrainischer Sprache angegeben werden, Übersetzungen sind optional.

Neu ist auch, dass auf dem Etikett folgende Informationen angegeben werden müssen:

-       ob das Lebensmittel schon einmal aufgetaut wurde

-       ob es wiederholt eingefroren werden kann

-       eine detaillierte Zutatenzusammensetzung

-       Ursprungsort/ -land des Lebensmittels

-       Lagerungs- und Gebrauchsbedingungen

-       ob die Wursthülle mitverzehrt werden kann.

Das Gesetz betrifft dabei auch Speisekarten von Cafés, Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen, diese müssen ebenfalls über Allergene und Zusatzstoffe informieren.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes freigegebene Waren dürfen bis zum Ablauf ihres Verfallsdatums mit der alten Kennzeichnung verkauft werden. (KAP)

KONTAKT (GTAI)

Karin Appel

‎+49 228 24 993 351

Ihre Frage an uns

EU-Sanktionen gegen Russland - Neues BAFA-Merkblatt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Merkblatt zum “Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation” aktualisiert. Sie finden es hier. Es vermittelt eine Übersicht über die Handelsbeschränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union gegen die Russische Föderation verhängten Embargo-Regelungen.

(DIHK)

Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen um weitere zwölf Monate bis 23.6.2021

Der Europäische Rat hat am 18.6.2020 beschlossen, die gegen Russland verhängten Sanktionen um weitere zwölf Monate bis 23.6.2021 zu verlängern. Die 2014 erstmals in Kraft getretenen und seitdem regelmäßig verlängerten Sanktionen waren eine Reaktion der EU auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation.
 
Konkret geht es in dem Beschluss um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Krim sowie der Region Sewastopol. Zu den derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen gehören Verbote, die sich gegen die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen und Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol richten. Außerdem unterliegt die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl‑, Gas- und Mineralressourcen den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.
 
Informative Übersichten zu den Russland-Sanktion der EU: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/ukraine-crisis/
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/

(Quellen: Eur-LexRat der Europäischen Union)

Russland erhöht Zollgebühren

Der Beschluss N 342 über die neuen Zollsätze und die Grundlagen für die Berechnung der Zollgebühren trat am 1. August in Kraft. 

Die Änderungen gelten unabhängig von Warenkategorien für die Zollabfertigung zum freien Warenverkehr. Auch Waren, für die eine Zollanmeldung für den vorübergehenden Gebrauch vorliegt, sind betroffen.

Neben zahlreichen Erhöhungen der Zollgebühren setzt der Beschluss auch einen neuen Satz für die Zollabfertigungen von Waren für den persönlichen Gebrauch fest. Die Zollgebühren von Waren für den persönlichen Gebrauch, die über der Wertgrenze der zollfreien Einfuhr liegen, verdoppeln sich auf 500 Rubel. Die Wertgrenze für die zollfreie Einfuhr beträgt derzeit 200 Euro bzw. 31 kg.

Außerdem entfällt ab sofort die Zahlung des Zolls von 0,75 % für die elektronische Anmeldung. 

Folgende Zollgebühren wurden unter anderem erhöht :

Zollwert

Zollgebühren

bis 200.000 Rubel

775 Rubel

200000 - 450000 Rubel

1.550 Rubel

450001 - 1200000 Rubel

3100 Rubel

1200001 - 2700000 Rubel

8530 Rubel

2700001 - 4200000 Rubel 

120000 Rubel

1 Rubel =0,012 Euro 

Eine vollständige Übersicht zu den neuen Zollsätzen können Sie im Original-Beschluss oder auch zusammengefasst nachlesen. 

(GTAI 04.08.2020)