Warenexport aus der EU

Warensendungen, die die Europäische Union verlassen und in sog. Drittländer ausgeführt werden, werden unter dem Begriff Export zusammengefasst.

Bei der Abwicklung von Exportgeschäften sind zahlreiche Vorschriften zu beachten über die Sie Ihre IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern gerne informiert. Dazu gehören im Wesentlichen der Zollkodex der Europäischen Union und die Zollkodex-Durchführungsverordnung sowie das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung , die Vorschriften der Bundesfinanzverwaltung, Exportkontroll- und Embargovorschriften, das Umsatzsteuerrecht sowie individuelle Vorschriften und Tarife der Drittländer.

Elektronische Genehmigungserteilung im Bereich des Außenwirtschaftsrechts seit 1. März 2021

Wie das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Webseite mitteilt, werden ab 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen zu Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts grundsätzlich elektronisch erlassen. Wir haben Sie darüber bereits am 2. Februar informiert. Die Bekanntmachung wurde nun im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Gemäß Bekanntmachung über die Einführung der elektronischen Erteilung von Genehmigungen gemäß § 3 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Januar 2021 (veröffentlicht im Bundesanzeiger am 9. Februar 2021; Fundstelle: BAnz AT 09.02.2021 B6) werden ab 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen zu Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts grundsätzlich elektronisch erlassen. Damit entfällt die bis dahin übliche Übersendung der Bescheide in Papierform, so dass die Unternehmen die Genehmigungen unmittelbar nach der elektronischen Übermittlung im ELAN-K2 Ausfuhr-Portal nutzen können.

Damit entfällt die bis dahin übliche Übersendung der Bescheide in Papierform, so dass die Unternehmen die Genehmigungen unmittelbar nach der elektronischen Übermittlung im ELAN-K2 Ausfuhr-Portal nutzen können.

Hiervon ausgenommen sind insbesondere Ausfuhrgenehmigungen zur vorübergehenden, wiederholten Ausfuhr (Ausfuhrart 231), Durchfuhrgenehmigungen, Reexport-Zustimmungen sowie Ablehnungen und Widerspruchsbescheide. Diese werden auch weiterhin in Papierform erlassen.

Zusätzlich kann für elektronische Genehmigungen eine schriftlich bestätigte Zweitausfertigung beim BAFA beantragt werden, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Genehmigungsinhaber dies unverzüglich geltend macht, z. B. weil eine ausländische Ausgangszollstelle die elektronische Genehmigung nicht akzeptiert.

Weitergehende Informationen und Hinweise können dem Informationsblatt – Elektronische Genehmigungserteilung entnommen werden.

Bei Rückfragen können Sie sich im BAFA an Herrn Falko Hackert, falko.hackert(at)bafa.bund(dot)de , Tel: 06196 908-2428 wenden.

Quelle: DIHK

 

Ägypten: Neues System des Zolls beim Import

Gemäß Beschluss Nr. 38/2021  führt der ägyptische Zoll ein neues System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen namens "Advanced Cargo Information (ACI)" ein. ACI zielt darauf ab, die Verfahren zur zolltechnischen Risikoüberprüfung und Freigabe von Waren bei der Einfuhr zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es trägt darüber hinaus dazu bei, die Angaben von Exporteuren und Importeuren über ein einziges Single-Window-Portal „Nafeza“ (zu Deutsch „Fenster“) zu bündeln und zu verifizieren.

Die probeweise Einführung (Pilotphase) des Advanced Cargo Information Systems für eingehende Sendungen in die ägyptischen Seehäfen beginnt am 01.04.2021, die verbindliche Einführung ist derzeit für den 01.07.2021 vorgesehen (siehe https://www.nafeza.gov.eg/en/site/aci-details)

Die der AHK und dem DIHK vorliegenden Informationen über den genauen Ablauf der Vorabregistrierung sowie über die Aufgabenteilung zwischen den beteiligten Parteien (Importeur, Exporteur, Spedition, Zoll) sind zum jetzigen Zeitpunkt noch unvollständig (Stand 1.3.2021). Die folgende Erläuterung zur Anwendung des neuen Systems erfolgt daher lediglich in groben Zügen und ist ohne Gewähr.

Anwendung:

  • Das neue System verpflichtet den Importeur oder seinen Agenten, seine Daten, die Daten des Exporteurs und die Versanddaten über das elektronische Portal des National Single Window System for Foreign Trade „Nafeza“ (https://www.nafeza.gov.eg) zu registrieren. Diese Registrierung soll bereits vor Verschiffung der Waren durchgeführt werden.  
  • Eine Advanced Cargo Information Declaration Nummer (ACID) wird vom Nafeza-System vergeben. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die ACID anschließend sowohl an den Importeur als auch an den Exporteur per E-Mail versandt.
  • Spediteure müssen benachrichtigt werden, um sicherzustellen, dass die ACID-Nummer wie auch die Identifikationsnummern der Parteien des Konnossements auf allen Versanddokumenten angegeben sind.
  • Relevante Versanddokumente müssen vom Exporteur verpflichtend über den von „Nafeza“ zertifizierten Blockchain-Dienstleister CargoX hochgeladen werden (Registrierungslinks finden Sie hier). Diese Uploads müssen die entsprechenden ACID-Nummer beinhalten und spätestens 48 Stunden vor Ankunft des Schiffes im Bestimmungshafen in Ägypten abgeschlossen sein.

→ Wichtig: Wenn die ACID Nummer nicht in den Frachtpapieren enthalten ist, wird die Ware nicht verzollt. Vielmehr wird die Ware ohne Entladung in den ägyptischen Häfen auf Kosten des Frachtführers oder seines Vertreters zurückgeschickt.

Quelle: DIHK

Türkei – Sonderzölle 2021

Für das Jahr 2021 wurde im türkischen Amtsblatt eine konsolidierte Liste der betroffenen Waren veröffentlicht. Das sind insbesondere: mineralische Waren, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Kautschuk sowie Waren daraus, Leder und Lederwaren, Holz, Kork und Flechtwaren sowie Erzeugnisse daraus, Papier und Papierwaren, Spinnstoffe und Waren daraus, Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme und ähnliche Waren, Federn, Daunen und Waren daraus, Waren aus mineralischen Stoffen sowie aus Keramik und Glas, Perlen, Diamanten, Edelsteine und Schmuckwaren, Eisen, Stahl, Kupfer und Aluminium sowie Waren daraus, Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, Metallwaren, zahlreiche Erzeugnisse des Maschinenbaus und der Elektrotechnik, Zugmaschinen, Kranwagen, Kraftfahrzeuge mit Bohreinrichtung, Feuerwehrfahrzeuge, Lkw-Betonmischer, Kfz-Teile sowie Motorräder, Fahrräder, Anhänger und Teile dafür, Schiffe, optische Waren, Messinstrumente, Zeitmesser und Uhrwerke, Uhrgehäuse, -armbänder und –teile, Musikinstrumente, Möbel, Lampen und Lampenteile, vorgefertigte Gebäude,  Spielwaren, Spielekonsolen, Dekorationsartikel, Sportartikel und Angelgerät, Bürsten und Pinsel, Schreibwaren, Hygieneartikel sowie diverse Haushaltswaren.

Details ergeben sich aus der Liste in Anhang 1 (Ek-1) zum Erlass Nr. 3351 vom 31.12.2020 (s. Download). Die Liste ist wie folgt aufgebaut:

Die mit „G.T.I.P.“ bezeichnete Spalte enthält die türkischen Zolltarifnummern. Diese sind bis zur achten Stelle identisch mit den in der EU verwendeten Zolltarifnummern. Diese findet man im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes. Es kann im Internet kostenlos als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Die mit 1 bis 8 bezeichneten Spalten enthalten die anzuwendenden Sonderzollsätze. Die Spalten 1 bis 4 gelten für Waren mit Ursprung in der EU oder in anderen Ländern, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen unterhält.  Die Spalten 5 bis 7 gelten für Entwicklungsländer, denen die Türkei grundsätzlich Zollpräferenzen gewährt (Indien, Bangladesch…). Spalte 8 gilt für alle anderen Länder, z. B. China.

Waren mit Ursprung in der EU, EFTA, und anderen Ländern, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen unterhält, sind von den Sonderzöllen also nicht betroffen. Zum Nachweis des Ursprungs EU reicht eine Ursprungserklärung auf der Rechnung oder eine Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung aus. Dies wurde durch eine Anpassung des Art. 205 (4) c der türkischen Zollverordnung ermöglicht (https://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2020/12/20201210-14.htm). In der Praxis verlangen türkische Zolldienstleister häufig dennoch ein Ursprungszeugnis. Sie wollen dadurch theoretische Haftungsrisiken minimieren.

Quelle: Türkischer Staatsanzeiger vom 31. Dezember 2020 (GTAI)

USA: Aluminium Antidumping-Maßnahmen gegen Deutschland

Das US-Handelsministerium hat am 02.03.2021 endgültige Antidumpingzölle gegen Bleche aus legiertem Aluminium aus 18 Ländern, darunter Deutschland, in Höhe von zwei Milliarden USD festgelegt. Nun hat die International Trade Commission bis 15.04.2021 Zeit, um eine Schädigung von US-Unternehmen zu bestätigen. Nach dieser Bestätigung werden die Antidumping-Zölle in Kraft gesetzt.

Bereits 2020 hatten die USA vorläufige Dumpingsätze von 352,71% für die Hydro Aluminium Rolled Products GmbH und 51,18% für die Novelis Deutschland GmbH und alle anderen deutschen Unternehmen festgelegt.

Weitere Informationen finden Sie hier:

(DIHK)

Warenverkehr mit der Ukraine

Der für den Warenverkehr mit der Ukraine vorgeschriebene Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung nach Anhang IV zu Protokoll I lautet in der deutschen Fassung des Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 161 vom 29.05.2014:

"Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind."

Die Verwendung des im Deutschen grammatikalisch korrekten Textes "anders" im Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung kann in der Ukraine zu ihrer Nichtanerkennung führen.

Deshalb wird empfohlen, bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung in deutscher Sprache den in Anhang IV zu Protokoll I veröffentlichten Text zu verwenden.

www.zoll.de

Freihandelsabkommen EU-Vietnam: Ursprungsnachweis

Gem. Art. 15 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens ist Präferenznachweis für alle Warensendungen die Ursprungserklärung auf der Rechnung.
 
Bis zu 6.000 Euro Warenwert kann die Ursprungserklärung von jedem Ausführer ausgefertigt ‎werden.
 
Ab einem Warenwert über 6.000 Euro kann eine Ursprungserklärung nur von einem ‎Registrierten Ausführer (REX) ausgestellt werden.‎
 
Die zunächst im Vertragstext vorgesehene Erstellung einer Ursprungserklärung bei einem Warenwert über 6.000 Euro ‎durch den Ermächtigten Ausführer (EA) ist auf Grund der Bekanntmachung Europäischen Kommission vom 11.06.2020 nicht mehr möglich.