Warenexport aus der EU

Warensendungen, die die Europäische Union verlassen und in sog. Drittländer ausgeführt werden, werden unter dem Begriff Export zusammengefasst.

Bei der Abwicklung von Exportgeschäften sind zahlreiche Vorschriften zu beachten über die Sie Ihre IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern gerne informiert. Dazu gehören im Wesentlichen der Zollkodex der Europäischen Union und die Zollkodex-Durchführungsverordnung sowie das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung , die Vorschriften der Bundesfinanzverwaltung, Exportkontroll- und Embargovorschriften, das Umsatzsteuerrecht sowie individuelle Vorschriften und Tarife der Drittländer.

Keine mündlichen Ausfuhranmeldungen

Die Generalzolldirektion informiert, dass aufgrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan und zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 vom 1. August 2011 enthaltenen unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellungsverbote ab sofort alle Ausfuhrsendungen mit Waren zu kommerziellen Zwecken nach Afghanistan in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen sind (Art. 142 Buchstabe c) UZK-DA). Die Möglichkeit der Abgabe einer mündlichen/konkludenten Ausfuhranmeldung ist damit für diese Ausfuhrsendungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für kommerzielle Post- und Expressgutsendungen.

Quelle: DIHK e.V.

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Äthiopien gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

ACHTUNG: Ägypten verschiebt Startdatum für Registrierung von Luftfracht auf den 1. Januar 2023

26.09.2022

Der ägyptische Finanzminister hat bekannt gegeben, dass die verpflichtende Vorab-Registrierung von Luftfrachtsendungen nach Ägypten auf den 1. Januar 2023 verschoben wird. Damit gewährt das Ministerium allen am Handel beteiligten Parteien mehr Zeit für Schulungen und die Implementierung des neuen Systems.

Die obligatorische Vorab-Registrierung im ACI-System sollte ursprünglich am 1. Oktober 2022 beginnen, siehe unsere Meldung "Vorabregistrierung von Luftfracht ab Oktober 2022 verpflichtend". 

Laut Mitteilung des ägyptischen Kabinetts fordert die ägyptische Zollverwaltung alle Akteure dazu auf, sich schnell dem System anzuschließen. Ab 1. Januar 2023 werden Warensendung in Ägypten nur dann verzollt, wenn die im System generierte Nummer (Advanced Cargo Information Declaration -  ACID) in den Frachtdokumenten enthalten ist.

Hintergrund

Der ägyptische Zoll hat ein elektronisches System zur Vorab-Registrierung von Frachtinformationen namens „Advanced Cargo Information (ACI)” eingeführt. Das neue System dient vor allem der Risikobewertung und soll die Abfertigungszeiten reduzieren. Aufgabe des Exporteurs ist zunächst die Registrierung seiner Daten in der Blockchain Cargo X

Seit Oktober 2021 ist die Vorab-Registrierung von Seefracht verpflichtend. Am 15. Mai 2022 startete die Testphase für Luftfracht. 

(GTAI)

 

Ab dem 15. Mai 2022 tritt in Ägypten die Testphase für das Advance Cargo Information (ACI)-System für Luftfracht in Kraft. Es wird erforderlich sein, dass grundlegende Daten des „Lieferanten, Importeurs und der importierten Waren“ vor dem Versand für die Zollrisikobewertung über das neue Online-Portal deklariert werden. Bei der Genehmigung der Einfuhr wird eine ACID-Nummer ausgestellt, die auf allen Unterlagen, einschließlich des Bill of Lading und des Spediteurmanifests, erscheinen muss. Die Dokumente zur Sendung sind dann anschließen inklusive dieser Angaben über die Plattform CargoX dem Kunden zu übermitteln. Ab dem 1. Oktober 2022 ist diese ACID-Referenz obligatorisch. Die Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer empfiehlt auf ihrer Website, dass alle Parteien (Importeur und Exporteur) mit der Registrierung bei CargoX und Nafeza beginnen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Weitere Informationen der AHK Ägypten.

(DIHK e.V.)

Änderungen bei der Registrierung von Exporteuren

14.04.2022

Ausländische Unternehmen, Markeninhaber und Vertriebszentren, die bestimmte Produkte nach Ägypten exportieren möchten, müssen sich bei der ägyptischen Organisation für Export- und Importkontrolle ( GOEIC) registrieren lassen. Von der Registrierungspflicht waren bislang unter anderem Exporteure von Nahrungsmitteln, Pflegeprodukten und Haushaltsgeräten betroffen.

Das ägyptische Ministerium für Handel und Industrie hat die Produktpalette (Entscheidungen Nr.  991/2015 und  Nr.43/ 2016) mit der Entscheidung  Nr. 96/2022 geändert. Bestimmte Nahrungsmittel gehören nicht mehr dazu. Zu den neu gelisteten Produkten zählen einige industrielle Waren wie elektrische Transformatoren, bestimmte Schlösser, Drähte und Kabel, Druckregler sowie bestimmte elektrische Batterien und Akkumulatoren. Den Exporteuren wird eine Übergangsfrist bis zum 22. Mai 2022 gewährt. 

Die  deutsch-arabische Industrie- und Handelskammer führt die Registrierungen für interessierte Exporteure durch.

Quelle: (gtai.de)

Ägypten führt Advanced Cargo Information System zum 1.10.2021 ein (letzte Änderung 14.10.2021)

14.10.2021

CargoX Kostenänderungen

Die AHK in Kairo hat darüber informiert, dass sich der Preis für die verpflichtende Hinterlegung der Advance Cargo Information (ACI) ab dem 14. Oktober 2021 ändern wird.

Der Blockchain-Dienstleister „CargoX“ informiert fortan alle neu angemeldeten Unternehmen, die Waren nach Ägypten exportieren, darüber, dass sich der Preis für die verpflichtende Hinterlegung der Advance Cargo Information (ACI) ab dem 14. Oktober 2021 (00:00 UTC/GMT +2 Stunden) ändern wird. 

Mit der Entscheidung der ägyptischen Regierung wird der neue Preis für die ACI-Einreichung auf der CargoX-Plattform ab dem 14. Oktober auf 150 USD festgesetzt. 

Dies betrifft nur neue ACI-Anträge, die am oder nach dem 14. Oktober erstellt und versandt werden und hat keine Auswirkungen auf bereits erstellte und versandte ACI-Anträge.

Wie die AHK in Kairo weiter berichtet, beträgt der Preis für das kleinste verfügbare Paket jetzt USD 400 - 400 UNITS. Dieser Betrag reicht für 2 Einreichungen und den Verifizierungsprozess.

Die erste Zahlung muss per Überweisung erfolgen.

Nach Erstkauf und Verifizierung des Unternehmens ist die Zahlung mit Kreditkarten möglich. Der Benutzer kann die Anzahl der Einheiten bestimmen, die er kaufen möchte.

CargoX wird ab 14.10.2021 ein Minimum von 25 Einheiten bis 25 USD für Kreditkartenzahlungen festlegen.

Wir bitten die IHKs, betroffene Unternehmen umgehend zu informieren.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der AHK Kairo. Dort steht zudem Frau Karin Elshafei für weitere Fragen zur Verfügung:

Karin Elshafei
AHK Operational Head
German-Arab Chamber of Industry and Commerce
Tel.: +202 3333 8452
Fax: +202 3336 8497
Email: karinelshafei@ahk-mena.com

 

05.10.2021

Ägypten hat zum 1.10.2021 die Einfuhrabfertigung von Seefrachtsendungen auf das Advanced Cargo Information System (ACI) umgestellt. Die AHK in Kairo hat den DIHK am 5.10. über eine Anpassung der Datenanforderungen in Handelsrechnungen informiert.

Nach Informationen der AHK sollen unbedingt die folgende Angaben NUR auf die Handelsrechnung geschrieben werden:

  • ACID: 100270468202109xxxx
  • Egyptian Importer Tax ID: 10027xxxx
  • Foreign Exporter Registration Type: VAT Number
  • Foreign Exporter ID: DE25784xxxx
  • Foreign Exporter Country: GERMANY
  • Foreign Exporter Country Code: DE

Auf alle anderen Dokumente (einschließlich Ursprungszeugnisse) soll NUR die ACID-Nummer geschrieben werden

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der AHK Kairo. Dort steht zudem Frau Karin Elshafei für weitere Fragen zur Verfügung.

Kontakt:

Karin Elshafei
AHK Operational Head
German-Arab Chamber of Industry and Commerce
Tel.: +202 3333 8452
Fax: +202 3336 8497
Email: karinelshafei@ahk-mena.com

 

15.09.2021

Ägypten wird sein neues System zur Vorabanmeldung von Frachtsendungen im Schiffsverkehr, das so genannte „Advanced Cargo Information System (ACI)“, zum 1.10.2021 verpflichtend einführen. 

Dies haben Vertreter der vom ägyptischen Zoll beauftragten Dienstleister vor Kurzem bei einem Webinar der AHK Ägypten für ihre Mitglieder ausdrücklich bekräftigt. Zugleich wurde appelliert, dass sich Unternehmen – falls noch nicht geschehen – schnellstmöglich registrieren (Exporteure auf dem CargoX-Portal, Importeure auf dem Nafeza-Portal). Unternehmen sollten für die Registrierung einige (wenige) Tage einplanen und nicht bis kurz vor Ablauf der Frist warten.

Im Rahmen des ACI-Verfahrens wird jeweils eine sendungsbezogene ACID-Nummer erzeugt. Diese ermöglicht es dem ägyptischen Zoll und anderen zuständigen Behörden entsprechende Risikoprüfungen bereits vor dem Eintreffen der Ware vorzunehmen. Dadurch soll die eigentliche Zollabwicklung in Ägypten erheblich beschleunigt werden.

Die AHK in Kairo skizziert den Ablauf grob wie folgt:

  1. Der Exporteur registriert sein Unternehmen auf CargoX.
  2. Der Importeur registriert sein Unternehmen parallel auf Nafeza.
  3. Der Importeur beantragt außerdem einen persönlichen E-Token.
  4. Der Importeur beantragt für eine bevorstehende Sendung auf der Nafeza-Seite eine sendungsbezogene ACID-Nummer. Dazu füllt er ein elektronisches Formular aus und signiert dieses mit dem persönlichen E-Token. Das Formular enthält u.a. folgenden Informationen:
    1. Importeurdetails
    2. Exporteurdetails
    3. Produktdetails und Verschiffungsdetails
  5. Anschließend erhalten der Exporteur und der Importeur die ACID-Nummer per E-Mail vom Nafeza-Dienstleister „MTS“ (Misr Technology Services, untersteht dem ägyptischen Finanzministerium).
  6. Diese ACID-Nummer muss vom Exporteur dann in alle Dokumente eingetragen und im CargoX-Portal hochgeladen werden.
  7. Eintragung der ACID in das IHK-Ursprungszeugnis Nach Rücksprache mit der AHK in Kairo ist ausschließlich die ACID-Nummer verpflichtend auf dem IHK-Ursprungszeugnis (z. B. Feld 5) einzutragen. Die Nennung der CargoX-Nummer des Exporteurs sowie der VAT-Nummer des ägyptischen Importeurs ist nicht zwingend notwendig, aber möglich. Wie die AHK außerdem mitteilt, wurde zudem die Gültigkeitsdauer der sendungsbezogenen ACID-Nummer von ehemals drei auf nun sechs Monate verlängert.
  8. Während die Schritte 1, 2 und 3 (Registrierung von Exporteur bzw. Importeur und E-Token) nur einmal durchlaufen werden müssen, sind die Schritte 4, 5 und 6 (Vorabregistrierung der Sendung) für jede Sendung neu durchzuführen.

Hinweis: Exporteure werden aufgefordert, Handelsrechnungen als PDF(Scan) und als maschinenlesbaren, strukturierten Datensatz in das CargoX-Portal hochzuladen. Als strukturierter Datensatz kann bislang eine Rechnung im Excel-Format verwendet werden. Um den Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, beabsichtigt CargoX, alternativ auch Schnittstellen für die gebräuchlichsten ERP-Systeme anzubieten. Für SAP („invoice02 XML format“) sind die Arbeiten schon relativ weit fortgeschritten, sodass dieses Datenformat voraussichtlich ab Ende September 2021 nutzbar sein wird (siehe auch diese Präsentation). Schnittstellen für andere ERP-Systeme sollen folgen.

Achtung: Wenn die ACID-Nummer nicht in den Frachtpapieren enthalten ist, wird die Ware nicht verzollt, sondern ohne Entladung in den ägyptischen Häfen auf Kosten des Frachtführers oder seines Vertreters zurückgeschickt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der AHK Kairo. Dort steht zudem Frau Karin Elshafei für weitere Fragen zur Verfügung.

Kontakt:

Karin Elshafei
AHK Operational Head
German-Arab Chamber of Industry and Commerce
Tel.: +202 3333 8452
Fax: +202 3336 8497
Email: karinelshafei@ahk-mena.com

Anhang

·  MOF Decree No. (38) of 2021.pdf

Quelle: DIHK e.V.

 

Änderung der Zahlungsbedingungen ab 22.02.2022

Die Ägyptischen Zentralbank (CBE) hat die ägyptischen Geschäftsbanken informiert, dass für Einfuhren ab 22.02.2022 „Cash against Documents“-Zahlungsbedingungen (CAD) nicht mehr zulässig sind. Ab dann sei nur mehr die Verwendung eines Letter of Credit (L/C) zulässig. Allerdings gibt es einige Ausnahmen.

Wie die Wirtschafskammer Österreich (WKÖ) auf ihrer Website berichtet und die Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer (AHK) in Ägypten bestätigt, hat die ägyptische Zentralbank (CBE) die ägyptischen Geschäftsbanken angewiesen, die neuen Vorgaben bis zum 22.02.2022 umzusetzen und ihre Kunden hierrüber direkt zu informieren.

Es bestehen einige Ausnahmen, die von der Anwendung dieser Entscheidung ausgenommen sind, sodass in diesen Fällen „Cash-against-Documents“-Zahlungsbedingungen weiter möglich bleiben:

  • Alle Kuriersendungen / Expresspostsendungen
  • Sendungen bis zu einem Wert von 5.000 USD oder dem Gegenwert in anderen Währungen
  • Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen im Rahmen von Importgeschäften, die nur zwischen der Muttergesellschaft und ihren Niederlassungen stattfinden
  • Arzneimittel, Seren und Chemikalien
  • Bestimmte Lebensmittelprodukte: Tee, Fleisch, Geflügel, Fisch, Weizen, Öl, Milchpulver, Babymilch, Bohnen, Linsen, Butter, Mais

Um die Einführung der neuen Maßnahmen verträglicher zu gestalten, wurden folgende Regelungen von der CBE vorgesehen:

  • Die ägyptischen Geschäftsbanken mögen eine Reduktion der Akkreditivprovisionen auf die Inkassoprovisionen vornehmen
  • Erhöhung der bestehenden Kreditlimits für Kunden und Eröffnung neuer Limits für Neukunden im Verhältnis zum Importvolumen jedes Kunden.
  • Eröffnung aller erforderlichen Dokumentenakkreditive von allen Kunden auf deren Anfrage

Waren, die vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung versandt wurden, dürfen auf Kundenwunsch durch Inkassodokumente / mittels CAD abgewickelt werden.

Die AHK hat die entsprechende Anweisung der CBE sowie eine unverbindliche Übersetzung auf Deutsch und Englisch bereitgestellt.

Es gibt noch keine klare Auskunft, wie es mit anderen Zahlungsbedingungen aussieht, z.B. Inkassozahlungen mit Laufzeiten. Sobald hierzu weitere Informationen vorliegen, informieren wir erneut an dieser Stelle.

Wir bitten die IHKs, betroffene Unternehmen zu informieren.

Für Fragen steht Ihnen die AHK in Kairo zur Verfügung. 

Fr. Karin Elshafei
Tel.: +202 3333 8452
Email: karinelshafei@ahk-mena.com

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Ägypten gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Zusätzliches Dokument für Importe notwendig

Einfuhr von Waren für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand: Importeure müssen prüfen, ob die Produkte auf dem algerischen Markt bereits verfügbar sind. 

Für den Import von Waren, die für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand bestimmt sind, ist ein neues Dokument erforderlich. Algerische Importeure müssen nachweisen, dass die zu importierenden Produkte nicht auf dem nationalen Markt verfügbar sind. Auf der Plattform "La Cartographie Nationale du Produit Algerien" können Importeure die Verfügbarkeit der Produkte auf dem algerischen Markt überprüfen. Um die Bescheinigung zu erhalten, müssen sie sich bei der Nationalen Agentur für Außenhandelsförderung (ALGEX) registrieren. Danach können sie die Bescheinigung bei ALGEX beantragen.

Laut einer Mitteilung der algerischen Vereinigung der Banken und Finanzinstitute (ABEF) vom 24. April 2022 ist diese Bescheinigung für die Domizilierung bei den algerischen Geschäftsbanken und somit für den Import notwendig.

Update: ABEF hat in einer Mitteilung vom 29. Mai 2022 bestimmte Medikamente, Medizinprodukte sowie landwirtschaftliche Waren ausgenommen. Für diese Produkte muss keine Bescheinigung von ALGEX vorgelegt werden.

Quelle: Germany Trade & Invest

Importverbote für bestimmte Produkte tierischen Ursprungs seit 1.10.2021

Die Deutsch-Algerische Industrie- und Handelskammer (AHK) teilt in einer Meldung (LINK) mit, dass ab dem 1.10.2021 ein Einfuhrverbot für folgende Produkte tierischen Ursprungs gilt:

  • Thunfisch und Fischprodukte in Dosen
  • Hühnerbologna und Geflügelpastete
  • Joghurt, Eiscreme und Dessertcreme
  • Flüssiges Eigelb
  • Kamelwolle und -haar
  • Gekochte und halbgekochte weiße und rote Fleischprodukte (Wurstwaren)
  • Corned-Beef
  • Lebendige Köder zum Fischen

Für Nähere Informationen wenden Sie sich bitte an die AHK in Algier.

(Quelle: DIHK e.V,)

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Äthiopien gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Serbien gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Belarus gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Brasilien senkt Einfuhrkosten

Der brasilianische Präsident hat im Juni 2022 die Kaigebühr von der Bemessungsgrundlage für den Zoll ausgeschlossen. Damit werden Einfuhren kostengünstiger.

Präsident Jair Bolsonaro hat mit Dekret 11.090/2022 vom 7. Juni 2022 die Kaigebühr „capatazia“ von den inländischen Transportkosten ausgenommen. Das Dekret ändert Art. 77 der Zollvorschriften entsprechend. Das Dekret 11.090/2022 ist am 8. Juni 2022 in Kraft getreten. Die „capatazia“ beinhaltet die Kosten für die Ladung, Entladung und das Handling von Waren auf brasilianischem Boden im Zusammenhang mit deren Transport bis zur Ankunft im unter zollamtlicher Überwachung stehenden Hafen- oder Flughafengelände. Auch die Kosten für den Transport bis zu bestimmten Zollstellen und die Öffnung von Sendungen für die Zollkontrolle zählen dazu.

Lieferbedingung CIF beinhaltet Transportkosten

In Brasilien entspricht die Bemessungsgrundlage für den Einfuhrzoll dem CIF-Wert (Cost, Insurance, Freight) gemäß den Incoterms® 2020. Darunter fallen auch die Transportkosten. Wareneinfuhren sind somit kostengünstiger geworden.

In Art. 3 der Zollvorschriften sind die unter zollamtlicher Überwachung stehenden nationalen Gebiete definiert, in denen die Kaigebühr nicht mehr in die Transportkosten eingerechnet wird. Diese Gebiete werden als “zona primaria“ bezeichnet.  

Quelle: www.gtai.de(Susanne Scholl)

Registrierung von ausländischen Lebensmittelherstellern

13.10.2021

Die Ausfuhr von zahlreichen Produktkategorien aus der Bundesrepublik Deutschland in die VR China war bislang ohne vorheriges Listungsverfahren bei den chinesischen Behörden möglich (traditioneller Handel).

In dem Dekret Nummer 248 des Zentralen Zollamtes der Volksrepublik China (GACC) vom 12. April 2021 fordert die chinesische Seite erstmals die Etablierung eines Listungsverfahrens für deutsche Betriebe, die diverse Produktkategorien in die VR China exportieren möchten.

Um weiterhin einen reibungslosen Handel zu gewährleisten, führt GACC die Registrierung der traditionell exportierenden Herstellerbetriebe auf Basis eines Pre-Listings durch.

Dieses Pre-Listing betrifft ausschließlich Herstellerbetriebe und die folgenden 14 Produktkategorien:

  1. Därme
  2. Bienenerzeugnisse
  3. Eier und Eierzeugnisse
  4. essbare Fette und Öle
  5. gefüllte Teigwaren
  6. essbares Getreide
  7. Produkte der Getreidemühle-Industrie und Malz
  8. frisches und getrocknetes Gemüse sowie getrocknete Bohnen
  9. ungeröstete Kaffee- und Kakaobohnen
  10. Gewürze
  11. Nüsse und Samen
  12. Trockenobst
  13. diätetische Lebensmittel
  14. Lebensmittel zur Gesundheitsvorsorge (Functional Food)

Deutschland wurde aufgefordert, eine Liste der Herstellerbetriebe, welche seit dem 01. Januar 2017 Produkte dieser Kategorien in die Volksrepublik China bereits exportiert haben, an die VR China zu übermitteln. Die betroffenen Wirtschaftsverbände wurden gebeten, diese Listen zusammenzustellen. 

Die Frist für die Übermittlung der Listen durch die betroffenen Wirtschaftsverbände an das BVL ist der 18. Oktober 2021.

Betriebe, die Handelsbeziehungen zur Volksrepublik China für die o.g. Produktkategorien pflegen, und die nicht in den entsprechenden Wirtschaftsverbänden organisiert sind, können sich für eine Aufnahme in die Liste an ihre zuständige Überwachungsbehörde wenden.

Darüber hinaus hat GACC mitgeteilt, dass sich Hersteller anderer Produkte, als die der oben genannten Kategorien, wie beispielsweise alkoholische Getränke, nach dem 01. November 2021 selbst über das System www.singlewindow.cn registrieren lassen können.

Bestehende Registrierungsverfahren und Listungen (Fleisch- und Fleischerzeugnisse, Fisch-und Fischereierzeugnisse, Milch- und Milcherzeugnisse) werden fortgeführt wie bisher und sind von dieser aktuellen Listungsabfrage unberührt.

Diese und weitere Informationen sind über die Homepage des BVL unter www.bvl.bund.de/export abrufbar.

Quelle: DIHK e.V

 

 

19.05.2021

Ein neuer Erlass  der chinesischen Generalzolldirektion verpflichtet Hersteller von Lebensmitteln, die nach China liefern wollen, sich beim chinesischen Zoll zu registrieren. 

In China treten zum 1. Januar 2022 neue Bestimmungen für die Einfuhr von Lebensmitteln in Kraft. Hersteller von Lebensmitteln, die ihre Ware nach China verkaufen, müssen dann beim chinesischen Zoll registriert sein. Das gilt auch für Firmen, die diese Waren verarbeiten oder lagern (Art. 2 des Erlasses der chinesischen Generalzolldirektion).

Voraussetzungen für die Registrierung sind in Art. 5 geregelt. Der chinesische Zoll muss das staatliche System der Lebensmittelüberwachung des Exportlandes als gleichwertig anerkennen (Art. 5 Abs. 1). Hersteller müssen nachweisen, dass die Lebensmittel chinesische Vorschriften einhalten (Art. 5 Abs. 3). Lebensmittelüberwachungsbehörden des Herstellungslandes müssen gegenüber dem chinesischen Zoll eine Empfehlung für den Hersteller abgeben (Art. 6, Satz 1 und Art. 7). Der chinesische Zoll ist berechtigt, Bezugsquellen, Produktions- und Verarbeitungstechniken sowie historische Daten zur Lebensmittelsicherheit, Kundendaten und Ernährungsgewohnheiten abzufragen (Art. 6, Satz 2).

Für die Registrierung der Hersteller folgender Produkte wird die Mitwirkung der Lebensmittelüberwachungsbehörden des Herstellungslandes gefordert (Art. 7): Fleisch und Fleischprodukte, Waren der Aquakultur, Molkereiwaren, Vogelnester, Produkte von Bienen, Eier und Eiprodukte, essbare Fette und Öle, gefüllte Nudeln, Getreide, industrielle Getreidepulver und Malz, frische und getrocknete Gemüse, getrocknete Bohnen und Gewürze, Nüsse und Saaten, ungeröstete Kaffee- und Kakaobohnen sowie diätetische Lebensmittel. Artikel 8 regelt die Mitwirkungspflichten der Lebensmittelüberwachungsbehörden des Herstellerlandes. Darunter eine Bestätigung, dass der Hersteller die Bestimmungen des chinesischen Regelwerks erfüllt (Art. 8 Abs. 4).

Die Hersteller aller anderen Waren können sich ohne die Mitwirkung der Lebensmittelüberwachungsbehörden des Herstellungslandes direkt beim chinesischen Zoll registrieren (Art. 9). Erforderlich sind Angaben wie Name und Adresse des Unternehmens, rechtliche Vertreter und Kontaktpersonen, Registrierung im Heimatland, Angaben zum Lebensmittel, zu Produktion, Produktionskapazitäten und „anderes“ (Art. 10). Sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen hinsichtlich der Registrierung bestehen, gehen diese vor (Art. 11).

Gem. Art. 13 kann der chinesische Zoll die Angaben im Zusammenhang mit der Registrierung schriftlich, über Video oder durch einen Besuch vor Ort beim Hersteller überprüfen. Dies kann auch durch Dritte geschehen.

Sofern die Registrierung beim chinesischen Zoll erfolgreich war, müssen die Waren, die nach China geliefert werden auf der inneren und äußeren Verpackung mit der Registrierung gekennzeichnet sein (Art. 15). Die Registrierung selbst ist fünf Jahre lang gültig (Art. 16). Der chinesische Zoll wird eine Liste der registrierten, ausländischen Lebensmittelhersteller veröffentlichen (Art. 17).

Weitere Verfahrensregeln sind in den Artikeln 18 bis 28 geregelt.

Quelle: Erlass Nr. 248 der chinesischen Generalzolldirektion vom 12.4.2021 (nur Chinesisch)

Englische Übersetzung der EU

Quelle: GTAI (Klaus Möbius)

Brexit: CE-Kennzeichnung bleibt länger in Großbritannien gültig

Die britische Regierung verlängert die Übergangsfrist um zwei Jahre

Die Übergangsfrist für die CE-Kennzeichnung wird nochmals verlängert: Bis zum 31. Dezember 2024 können Unternehmen die CE-Kennzeichnung auf dem britischen Markt verwenden. Das gab Wirtschaftsminister Grant Shapps in einer Pressemitteilung bekannt. Die Fristverlängerung muss noch vom britischen Parlament bestätigt werden.

Wichtig zu beachten ist, dass für folgende Produktgruppen separate Regelungen gelten: Medizinprodukte, Bauprodukte, Seilbahnen, transportable Druckgeräte, Bahnprodukte, Schiffausrüstung.

Bereits im Juli 2022 hatte die britische Regierung Erleichterungen für Unternehmen angekündigt. Diese betreffen Kennzeichnungspflichten sowie die Anerkennung von Konformitätsbewertungen, die von einer Benannten Stelle mit Sitz in der EU ausgestellt wurden. 

Das UKCA-Label wurde zum 1. Januar 2021 eingeführt und kann seitdem freiwillig verwendet werden. Ursprünglich war vorgesehen, die CE-Kennzeichnung nur noch bis Ende des Jahres 2022 anzuerkennen. Mit der erneuten Verlängerung der Übergangsfrist haben Unternehmen mehr Zeit, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen.

Weiterführende Informationen:

  • Pressemitteilung des britischen Wirtschaftsministeriums (Department for Business, Energy and Industrial Strategy) vom 14. November 2022

Die Leitfäden der britischen Regierung wurden entsprechend aktualisiert:

Quelle: GTAI (Stefanie Eich | Bonn)

Zollanmeldungsprogramm „CDS“ löst „CHIEF“ zum 1. Oktober 2022 (Import) vollständig ab

Der britische Zoll HMRC hat angekündigt, sein altes System für die elektronische Abgabe von Zollanmeldungen „CHIEF“ in den kommenden Monaten abzuschalten. Künftig sollen Zollanmeldungen nur noch ausschließlich in der neuen IT-Anwendung „Customs Declaration Service“ (CDS) erfolgen können.

In einem ersten Schritt soll CHIEF für Einfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. Oktober 2022 sollen dann sämtliche Einfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen.

In einem zweiten Schritt soll Chief für Ausfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. April 2023 sollen dann auch alle Ausfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen.

Bislang laufen beide Systeme parallel.

HMRC bittet die Unternehmen, sich auf die Umstellung vorzubereiten und nach Möglichkeit schon jetzt auf CDS zu wechseln.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website von HMRC (LINK). In der Übersicht sind zahlreiche Links u.a. zu beispielhaften Einfuhrzollanmeldungen enthalten (LINK).

Quelle: DIHK e.V.

Brexit: Großbritannien verschiebt erneut die Einführung weiterer Zollmaßnahmen bei der Einfuhr auf Ende 2023

Die britische Regierung hat am 28.04.2022 die erneute Verschiebung von noch ausstehenden Zollmaßnahmen bei der Einfuhr bekannt gegeben. Statt wie bisher geplant zum 1.7.2022 sollen die bislang noch nicht umgesetzten Maßnahmen jetzt erst Ende 2023 in Kraft treten.

Offiziell begründet die britische Regierung die erneute Verschiebung in ihrer Erklärung vom 28.04.2022 (LINK) mit der Absicht, britische Unternehmen und Verbraucher mit Blick auf deutlich gestiegene Energiepreise sowie auf Lieferkettenprobleme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine vorerst nicht zusätzlich zu belasten. Nach eigenen Angaben erspare die erneute Verschiebung britischen Importeuren Zusatzkosten von 1 Milliarde Pfund pro Jahr.

Damit wird es vorerst keine Änderungen im Vergleich zur heutigen Einfuhrpraxis geben!

Bei den auf Ende 2023 verschobenen Maßnahmen handelt es sich um folgende Dokumentations- und Kontrollanforderungen bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern nach Großbritannien.

Datum bisher

Datum neu

Maßnahme

1.7.2022

Ende 2023

Sicherheitserklärungen (ESumA) für sämtliche Einfuhren

1.7.2022

Ende 2023

Bescheinigungs- und Warenkontrollen für:

  • alle verbleibenden regulierten tierischen Nebenprodukte
  • alle regulierten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
  • sämtliches Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • alle übrigen risikobehafteten Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

 

1.7.2022

Ende 2023

Verlagerung der Einfuhrkontrollen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen mit hoher Priorität vom Bestimmungsort auf ausgewiesene Grenzkontrollstellen (Border Control Posts, BCP)

1.7.2022

Ende 2023

Einfuhrkontrollen von lebenden Tieren an ausgewiesenen Grenzkontrollstellen (Border Control Post, BCP)

1.9.2022

Ende 2023

Bescheinigungen und Warenkontrollen für alle Molkereiprodukte

1.11.2022

Ende 2023

Bescheinigungen und Warenkontrollen für alle übrigen regulierten Produkte tierischen Ursprungs, einschließlich zusammengesetzter Produkte und Fischprodukte.

London will zudem prüfen, wie die o.g. Maßnahmen auf bessere Art und Weise implementiert werden können. Hierzu wurde ein neues „Target Operating Model“ angekündigt, dass im Herbst 2022 veröffentlicht werden soll.

(Quelle: DIHK e.V.)

Brexit: Großbritannien aktualisiert „Border Operating Model“ über Zollkontrollen bei der Einfuhr ab dem 1.1.2022 bzw. 1.7.2022

Im September 2021 hatte das Vereinigte Königreich zum zweiten Mal das Datum für den Start seiner Zollkontrollen für Einfuhren aus der EU verschoben. Der neue Zeitplan wurde nun am 18.11.2021 auch im offiziellen Dokument „Border Operating Modell (BOM)“ ergänzt. Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus dem aktuellen BOM-Zeitplan. 

 

Zuvor galt, dass ab dem 01.10.2021 Vorabmeldungen und Gesundheitserzeugnisse Voraussetzungen für die Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach Großbritannien sein. Ab 01.01.2022 sollten zudem Sicherheitserklärungen für alle Einfuhren (ESumaA) greifen. Diese und weitere Übergangsfristen nach dem Brexit wurden erneut verschoben
Laut Mitteilung der britischen Regierung wird der Zeitplan des Border Operating Model nun wie folgt angepasst: 

Die schrittweise Umsetzung der Einfuhrkontrollen soll nun wie folgt verschoben werden:

 

Datum neu

Vollständige Zollerklärungen und -kontrollen werden dagegen, wie bereits angekündigt eingeführt zum

1.1.2022

Voranmeldung von Waren, die veterinär- oder pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen (SPS-Waren)
Voranmeldungen und Dokumentenkontrollen, einschließlich Pflanzengesundheitszeugnisse, für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit geringem Risiko

1.1.2022

Sicherheitserklärungen (ESumA) für Importe

1.7.2022

Bescheinigungs- und Warenkontrollen für:

  • alle verbleibenden regulierten tierischen Nebenprodukte
  • alle regulierten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
  • sämtliches Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • alle übrigen risikobehafteten Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs
 

1.7.2022

Verlagerung der Einfuhrkontrollen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen mit hoher Priorität vom Bestimmungsort auf ausgewiesene Grenzkontrollstellen (Border Control Posts, BCP)

1.7.2022

Einfuhrkontrollen von lebenden Tieren finden an ausgewiesenen Grenzkontrollstellen (Ausnahmen siehe BOM-Dokument S. 9.).

1.7.2022

Bescheinigungen und Warenkontrollen für alle Molkereiprodukte

1.9.2022

Bescheinigungen und Warenkontrollen für alle übrigen regulierten Produkte tierischen Ursprungs, einschließlich zusammengesetzter Produkte und Fischprodukte.

1.11.2022

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Publikation zum Grenzverfahren des Vereinigten Königreichs.

Quelle: DIHK e.V.

Nichterledigung von Ausfuhrvorgängen im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich

ATLAS-Info zu fehlenden Ausgangsbestätigungen bei Zollabwicklung über Frankreich / Webinar des französischen Zolls am 30.06.2021 / Alternative Nachweise

Seit der Einführung von Zollförmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich (VK) am 1.1.2021 berichten zahlreiche IHKs und Unternehmen über eine hohe Zahl offener Ausfuhrvorgänge bei Exporten in das VK, insbesondere bei Lieferungen, die über Frankreich abgefertigt werden. Hintergrund sind u.a. IT-technische Defizite des französischen Smart Border Systems.

1. Der DIHK hat die Generalzolldirektion (GZD) hierzu seit Jahresbeginn regelmäßig informiert und um Unterstützung gebeten.In der ATLAS-Info 0190/21 vom 4.6.2021 informiert die GZD über Details der Ausgangsabfertigung in Frankreich bei Ausgang via Eurotunnel und Fährverkehr mittels dem französischen Smart Border System. Der französische Zoll versucht, die technischen Defizite zu lösen. Zugleich weist die GZD aber auch auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensabläufe hin, durch die die Unternehmen ihrerseits eine automatisierte Ausgangsbestätigung sicherstellen können. Weitere Details entnehmen Sie bitte der ATLAS-Info. 

2. Die französische Botschaft in Berlin hat zusammen mit dem französischen Zoll am 30. Juni 2021 ein Webinar angeboten, um die Funktionalitäten des Smart Border Systems erneut zu erklären. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist jetzt online verfügbar und hier abrufbar.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgenden Seiten der franzöischen Zollverwaltung:

Französischer Zoll: Informationen auf Englisch
Was Sie über Ausfuhrverfahren wissen müssen
Dossier: Gemeinsam durch den Brexit kommen
Dossier: Französischer Zoll für Unternehmen

3. Der deutsche Zoll akzeptiert bei fehlenden Ausgangsbelegen alternative Nachweise, mit denen der tatsächlich erfolgte Warenausgang belegt und der Ausfuhrvorgang geschlossen werden kann. Der DIHK und andere Verbände setzen sich gegenüber dem Zoll hierbei für eine größtmögliche Flexibilität bei der Anerkennung alternativer Nachweise ein, um Unternehmen und Zollstellen spürbar zu entlasten. So empfiehlt der DIHK in Abstimmung mit dem Deutschen Spediteur- und Logistikverband (DSLV) betroffenen IHK-Unternehmen beispielsweise, als Alternativnachweise die aus dem Umsatzsteuerrecht bekannte „Spediteurbescheinigung“ von ihren Spediteuren anzufordern. DIHK und DSLV setzen sich bei der GZD für die flächendeckende Anerkennung der Spediteurbescheinigung durch alle Zollämter in Deutschland ein. Zusätzlich finden gegenwärtig Gespräche mit der GZD zur Frage möglicher „Sammelerledigungen“ bei offenen Ausfuhrvorgängen statt.

Quelle: DIHK e.V.

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Jordanien gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Handelsdokumente bei Einfuhr wieder im Original vorzulegen

Für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente (z. B. Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen) sind seit April 2022 wieder im Original vorzulegen. Werden stattdessen nur Kopien oder nicht bescheinigte Handelsdokumente vorgelegt, muss eine Sicherheitsleistung von 1 Prozent des Warenwertes, mindestens aber 150 US-Dollar, hinterlegt werden. Diese kann gegen Vorlage der Originaldokumente innerhalb von 90 Tagen ausgelöst werden.

Hinweis: Elektronische ausgestellte Ursprungszeugnisse und elektronisch bescheinigte Handelsrechnungen gelten als Originale.

Damit wurde die im März 2020 wegen der Corona-Pandemie und der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit vieler Zollbehörden und Unternehmen eingeführte Erleichterung aufgehoben, Kopien beziehungsweise nicht bescheinigte Dokumente auch ohne Sicherheitsleistung zur Zollabfertigung vorlegen zu können.

Bei Rückfragen steht Frau Rabab El-Tanamly von der AHK Repräsentanz in Doha, Katar, zur Verfügung:

Phone: +974 44311153 | Mobile: +974 33444570 | Fax: +974 44311154 

Email:  rabab.eltanamly(at)ahkqatar(dot)cominfo(at)ahkqatar(dot)com

(Quelle: DIHK e.V.)

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Katar gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - Kuba" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Marokko gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Mexiko gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - Montenegro" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Transportverbot für EU-Lkw seit 10. Oktober 2022

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin hat mit der Verordnung Nr. 1728 vom 30. September 2022 angeordnet, dass Unternehmen aus allen Ländern der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der Ukraine keine Güter mehr auf der Straße durch Russland transportieren dürfen. Eine Ausnahme bildet das Kaliningrader Gebiet.
 
Das Verbot gilt für den bilateralen Verkehr, den Transitverkehr und den Verkehr in ein oder aus einem Drittland. Das Dekret ist am 10. Oktober 2022 in Kraft getreten und gilt vorerst bis Ende 2022.
 
Das Dokument enthält eine Liste von Waren, deren Beförderung nicht unter das Verbot fällt. Dazu gehören: lebende Tiere, Fleisch, Fisch, Molkereiprodukte, Eier, Alkohol, Tabak, Arzneimittel, Düngemittel, Kosmetik, Verhütungsmittel, Papier und Pappe, Kernreaktoren, Rohrleitungen, elektrische Maschinen und Geräte, Landverkehr, ausgenommen Schienenfahrzeuge.

(DIHK e.V.)

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - Russland" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Neues Verfahren zur Zertifizierung von importierten Kfz

Künftig müssen ausländische Fahrzeuge nach Passieren der Zollgrenze an einer gesonderten Prüfstelle zusätzlich kontrolliert werden.

Nachdem am 1. Juli 2021 die neuen Regeln für die Sicherheitsinspektion und Zertifizierung von nach Russland importierten Gebrauchtwagen GOST 33670-2015 "Einzelfahrzeuge, Prüf- und Testmethoden für die Konformitätsbewertung" in Kraft traten, müssen ausländische Fahrzeuge einer zusätzlichen Kontrolle unterzogen werden.

Nach der neuen GOST muss ein gebrauchtes und aus dem Ausland importiertes Auto nach dem Passieren des Zollverfahrens für die neuen erforderlichen Kontrollen an eine Prüfstelle geschickt werden, wo es registriert und geprüft wird. Die Prüfstelle ist mit der notwendigen Ausrüstung für die Durchführung von Inspektionen ausgestattet und verfügt über entsprechend qualifiziertes Personal. 

Dort kann ein Sicherheitszertifikat in elektronischer Form ausgestellt werden. Alle weiteren Dokumente werden dem Eigentümer nach der  Registrierung per E-Mail zugesandt und er muss nicht erneut anreisen, um diese zu erhalten.

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Import bestimmter Medikamente

28.09.2021

Der vereinfachte Import von Medikamenten und Medizinprodukten für schwerkranke Patienten wurde per Dekret genehmigt.

Die russische Regierung legte per Dekret fest, dass Medikamente und Medizinprodukte, die aus gesundheitlichen Gründen für bestimmte Patienten erforderlich sind und in Russland nicht registriert sind oder kein inländisches Äquivalent haben, künftig vereinfacht importiert werden können.

Ab dem 1. März 2022 können gemeinnützige Stiftungen und medizinische Organisationen über ein Dienstleistungsportal Bewilligungen für die Einfuhr solcher Medizinprodukte beantragen. Bisher wurden solche Produkte in Absprache mit dem russischen Bundesdienst für Überwachung im Gesundheitswesen "Roszdravnadzor" einzeln importiert. Es gab keine klare Regelung.

Ab dem 1. März stellt "Roszdravnadzor" eine Sondergenehmigung für die Einfuhr solcher Produkte aus. Fonds und Kliniken können einen Antrag auf Erhalt und die erforderlichen Unterlagen in elektronischer Form auch über staatliche Stellen stellen.

Die Roszdravnadzor-Genehmigung soll innerhalb von fünf Tagen auf dem persönlichen Konto des Antragstellers veröffentlicht werden.

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Neue Hygienevorgaben

Die saudi-arabische Lebensmittel- und Medikamentenbehörde (Saudi Food and Drug Authority - SFDA) hat mitgeteilt, dass am 1. Juli 2021 neue Anforderungen der Lebensmittelhygiene in Kraft treten. Die Vorgaben müssen von allen Betrieben erfüllt werden, die Lebensmittel nach Saudi-Arabien exportieren.

Hier finden Sie eine Kopie der Rundnote in deutscher Sprache, erstellt von der Deutschen Botschaft Riyadh, sowie die saudische Rundnote in arabischer Sprache.

Die saudische Rundnote enthält zwei QR Codes, die zu den neuen Hygieneanforderungen auf der Webseite der SFDA führen. Der 1. QR Code informiert in arabischer Sprache und der 2. QR Code englischer Sprache über die ab 1. Juli 2021 relevanten Hygienevorgaben der SFDA.

Die saudi-arabischen Anforderungen der Lebensmittelhygiene werden auch in einer Broschüre „Food Hygiene Requirements“  der SFDA zusammengefasst.

 

Quelle: DIHK e. V., GTAI (Germany Trade & Invest)

Keine gegenseitige Anerkennung EU-Schweiz: Medizinprodukte

Die gegenseitige Anerkennung für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der am 26. Mai 2021 in Kraft getretenen neuen EU-Verordnung über Medizinprodukte zusammen.

Ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte möglich. Das MRA ist ein Abkommen über den „Zugang zum Binnenmarkt“ und eine „dynamische Angleichung“ an die EU-Vorschriften – zwei Grundsätze, die im Mittelpunkt des institutionellen Rahmenabkommens standen, das seit 2014 verhandelt wurde. Die Gespräche zur Ratifizierung des bereits 2018 fertigverhandelten Rahmenabkommens hatte die Schweiz am 26. Mai 2021 abgebrochen. Die EU-Kommission hat für betroffene Unternehmen nun eine Mitteilung veröffentlicht. So gelten die bisherigen Handelserleichterungen des MRA für Medizinprodukte, wie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung, der Verzicht auf einen Bevollmächtigten und die Angleichung der technischen Vorschriften, seit dem 26. Mai 2021 nicht mehr.

Der Zugang für ausländische Hersteller zum Schweizer Markt ist jedoch weiterhin gewährleistet. Es gelten dabei die Anforderungen der Schweizerischen Medizinprodukteverordnung (MepV, Stand vom 26. Mai 2021). Diese beinhaltet die Anerkennung aller bestehenden Zertifikate sowie nach Risikoklassen gestaffelte Übergangsfristen (7, 10, 14 Monate) für die Benennung eines Bevollmächtigten in der Schweiz.

Die Schweiz exportiert 46 Prozent ihrer Medizinprodukte in die EU und importiert 54 Prozent aus der EU. Die EU führt 10 Prozent der Medizinprodukte aus der Schweiz ein und 5 Prozent der Medizinprodukte in die Schweiz aus.

Weitere Informationen finden Sie hier: „Notice to Stakeholders“ (Europäische Kommission), Bundesamt für Gesundheit BAG/Schweiz

Quelle: DIHK e. V.

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Senegal gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Serbien gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - Südafrika" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Taiwan gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

 

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - Tansania" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Vereinte Nationen erkennen Namensänderung von „Turkey“ in „Türkiye“ an

Am 1. Juni 2022 haben die Vereinten Nationen den Antrag der Türkei offiziell akzeptiert, den Namen „Turkey“ ab sofort durch „Türkiye“ zu ersetzen.

Für Ursprungszeugnisse und Carnets ATA ist eine Änderung der Länderbezeichnung „Turkey“ (bzw. deutsch „Türkei“) bis auf weiteres jedoch nicht erforderlich.

Der DIHK hat den türkischen Kammerverband TOBB, Eurochambres und die ICC World Chamber Federation von der o.g. Handhabung in Deutschland informiert. Gleichzeit hat der DIHK den TOBB, Eurochambres und die ICC darum gebeten, infomiert zu werden, sollten der türkische Zoll, die EU-Kommission oder die Weltzollorganisation WCO eine offizielle Mitteilung zum Umgang mit der Namensänderung in Handels- und Zolldokumenten veröffentlichen. Bislang liegen solche Mitteilungen nicht vor.

Quelle: DIHK e.V.

Einfuhrbestimmungen

Zoll und Einfuhr kompakt - Türkei gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen.

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Türkei – Sonderzölle 2022

Die Türkei hat ihre Sonderzölle auf zahlreiche Waren zum 1. Januar 2022 angepasst. Die betroffenen Waren und die jeweils anwendbaren Schutzzölle ergeben sich aus der Liste in Anhang 1 (Ek-1) zum Erlass Nr. 5053 vom 31. Dezember 2021. 

Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse 2022

Die Türkei bildet mit der EU eine Zollunion. Trotzdem gibt es besondere Einfuhrbestimmungen, die beachtet werden müssen.

Die Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse für das Jahr 2022 wurden im türkischen Amtsblatt Nr. 31706 vom 31.Dezember 2021 veröffentlicht. Darstellungen und Erläuterungen der einzelnen Erlasse in deutscher Sprache finden Sie unten im Bereich Download.

Importverordnungen

Die Importverordnungen enthalten Vorschriften über die vorübergehende Einfuhr von Waren für Internationale Ausstellungen (VO-Nr. 1), über die Einfuhr von Kriegswaffen (VO-Nr. 2), radioaktive Materialien (VO-Nr. 3), Süßstoffe (VO-Nr. 4), geographische Karten und dergleichen (VO-Nr. 5), Waren, die im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems aus Entwicklungsländern eingeführt werden (VO-Nr. 6), Land und Luftfahrzeugen (VO-Nr. 7 und 8), gebrauchten oder erneuerten Waren (VO-Nr. 9), Banknoten und Druckpapier für Banknoten (VO-Nr. 10), Schusswaffen, Sprengstoffen und Messern (VO-Nr. 11), Dual-Use-Gütern (VO-Nr. 12), Waren für Arbeitsschutz und –sicherheit (VO-Nr. 13), ozonschädigenden Stoffe (VO-Nr. 14), Waren, die von öffentlichen Stellen eingeführt werden (VO-Nr. 15), Düngemittel (VO-Nr. 16) sowie Chemikalien, die im Anhang des Chemiewaffenübereinkommens gelistet sind (VO-Nr. 17), Waren, für die autonomen Zollaussetzungen gelten (VO-Nr. 18), Medizinische Testkits (VO-Nr. 19) und Waren mit elektronischem Identitätsnachweis IMEI (VO-Nr. 20).

Produktkonformitätserlasse

Die Produktkonformitätserlasse enthalten Bestimmungen, die im Hinblick auf Verbraucherschutz und Qualitätssicherung zu beachten sind. Betroffen sind Calciumcarbide, Zündhölzer, Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben, bestimmte Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk, bestimmte Garne aus Baumwolle, bestimmte Glaswaren für Kinder, flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl, bestimmte Waren aus nichtrostendem Stahl, Rohre und Profile aus Eisen oder Stahl und anderen Metallen Rohrformstücke, Waren aus Aluminium für Tabletten, bestimmte Schrauben und Gewinde, bestimmte Maschinen und Apparate, Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge, Einwegfeuerzeuge (VO-Nr. 1), Abfallstoffe (VO-Nr. 3), bestimmte Chemikalien (VO-Nr. 4), Lebende Tiere, Waren tierischen und pflanzlichen Ursprungs, Lebens- und Futtermittel (VO-Nr. 5), bestimmte Chemikalien (VO-Nr. 6), feste Brennstoffe (VO-Nr. 7), Telekommunikationsgeräte (VO-Nr. 8), CE-kennzeichnungspflichtige Produkte (VO-Nr. 9), Spielwaren und Musikinstrumente (VO-Nr. 10), persönliche Schutzausrüstung (VO-Nr. 11), Schreibwaren und Hygieneartikel (VO-Nr. 12), Baustoffe (VO-Nr. 14), Batterien und Akkumulatoren (VO-Nr. 15), medizinische Geräte (VO-Nr. 16), Textilien und Lederwaren VO-Nr. 18, Tabakwaren und Alkoholika (VO-Nr. 19), Impfstoffe, Diagnostika, Zahncreme, Trinkwasser (VO-Nr. 20), bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (VO-Nr. 21), Schrott- und metallische Abfallstoffe (VO-Nr. 23) sowie bestimmte, sicherheitsrelevante Kraftfahrzeugteile wie Sicherheitsglas, Reflektoren, Beleuchtung und Sicherheitsgurte (VO-Nr. 25).

In der Verordnung Nr. 13 sind Straf- und Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen obige Einfuhrvorschriften geregelt.

Türkei-Einfuhrerlass 2022

22.03.2022 Abdulkerim Kuzucu ist Partner der Außenwirtschaftsagentur Chromit-Erz.                                                                                                                                                                       Quelle: gtai.de

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - Ukraine" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - USA" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Aluminium Antidumping-Maßnahmen

Das US-Handelsministerium hat am 02.03.2021 endgültige Antidumpingzölle gegen Bleche aus legiertem Aluminium aus 18 Ländern, darunter Deutschland, in Höhe von zwei Milliarden USD festgelegt. Nun hat die International Trade Commission bis 15.04.2021 Zeit, um eine Schädigung von US-Unternehmen zu bestätigen. Nach dieser Bestätigung werden die Antidumping-Zölle in Kraft gesetzt.

Bereits 2020 hatten die USA vorläufige Dumpingsätze von 352,71% für die Hydro Aluminium Rolled Products GmbH und 51,18% für die Novelis Deutschland GmbH und alle anderen deutschen Unternehmen festgelegt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

(DIHK)