Warenexport aus der EU

Warensendungen, die die Europäische Union verlassen und in sog. Drittländer ausgeführt werden, werden unter dem Begriff Export zusammengefasst.

Bei der Abwicklung von Exportgeschäften sind zahlreiche Vorschriften zu beachten über die Sie Ihre IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern gerne informiert. Dazu gehören im Wesentlichen der Zollkodex der Europäischen Union und die Zollkodex-Durchführungsverordnung sowie das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung , die Vorschriften der Bundesfinanzverwaltung, Exportkontroll- und Embargovorschriften, das Umsatzsteuerrecht sowie individuelle Vorschriften und Tarife der Drittländer.

Keine mündlichen Ausfuhranmeldungen

Die Generalzolldirektion informiert, dass aufgrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan und zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 vom 1. August 2011 enthaltenen unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellungsverbote ab sofort alle Ausfuhrsendungen mit Waren zu kommerziellen Zwecken nach Afghanistan in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen sind (Art. 142 Buchstabe c) UZK-DA). Die Möglichkeit der Abgabe einer mündlichen/konkludenten Ausfuhranmeldung ist damit für diese Ausfuhrsendungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für kommerzielle Post- und Expressgutsendungen.

Quelle: DIHK e.V.

Ägypten führt Advanced Cargo Information System zum 1.10.2021 ein

14.10.2021

CargoX Kostenänderungen ab 14. Oktober

Die AHK in Kairo hat darüber informiert, dass sich der Preis für die verpflichtende Hinterlegung der Advance Cargo Information (ACI) ab dem 14. Oktober 2021 ändern wird.

Der Blockchain-Dienstleister „CargoX“ informiert fortan alle neu angemeldeten Unternehmen, die Waren nach Ägypten exportieren, darüber, dass sich der Preis für die verpflichtende Hinterlegung der Advance Cargo Information (ACI) ab dem 14. Oktober 2021 (00:00 UTC/GMT +2 Stunden) ändern wird. 

Mit der Entscheidung der ägyptischen Regierung wird der neue Preis für die ACI-Einreichung auf der CargoX-Plattform ab dem 14. Oktober auf 150 USD festgesetzt. 

Dies betrifft nur neue ACI-Anträge, die am oder nach dem 14. Oktober erstellt und versandt werden und hat keine Auswirkungen auf bereits erstellte und versandte ACI-Anträge.

Wie die AHK in Kairo weiter berichtet, beträgt der Preis für das kleinste verfügbare Paket jetzt USD 400 - 400 UNITS. Dieser Betrag reicht für 2 Einreichungen und den Verifizierungsprozess.

Die erste Zahlung muss per Überweisung erfolgen.

Nach Erstkauf und Verifizierung des Unternehmens ist die Zahlung mit Kreditkarten möglich. Der Benutzer kann die Anzahl der Einheiten bestimmen, die er kaufen möchte.

CargoX wird ab 14.10.2021 ein Minimum von 25 Einheiten bis 25 USD für Kreditkartenzahlungen festlegen.

Wir bitten die IHKs, betroffene Unternehmen umgehend zu informieren.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der AHK Kairo. Dort steht zudem Frau Karin Elshafei für weitere Fragen zur Verfügung:

Karin Elshafei
AHK Operational Head
German-Arab Chamber of Industry and Commerce
Tel.: +202 3333 8452
Fax: +202 3336 8497
Email: karinelshafei@ahk-mena.com

 

05.10.2021

Ägypten hat zum 1.10.2021 die Einfuhrabfertigung von Seefrachtsendungen auf das Advanced Cargo Information System (ACI) umgestellt. Die AHK in Kairo hat den DIHK am 5.10. über eine Anpassung der Datenanforderungen in Handelsrechnungen informiert.

Nach Informationen der AHK sollen unbedingt die folgende Angaben NUR auf die Handelsrechnung geschrieben werden:

  • ACID: 100270468202109xxxx
  • Egyptian Importer Tax ID: 10027xxxx
  • Foreign Exporter Registration Type: VAT Number
  • Foreign Exporter ID: DE25784xxxx
  • Foreign Exporter Country: GERMANY
  • Foreign Exporter Country Code: DE

Auf alle anderen Dokumente (einschließlich Ursprungszeugnisse) soll NUR die ACID-Nummer geschrieben werden

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der AHK Kairo. Dort steht zudem Frau Karin Elshafei für weitere Fragen zur Verfügung.

Kontakt:

Karin Elshafei
AHK Operational Head
German-Arab Chamber of Industry and Commerce
Tel.: +202 3333 8452
Fax: +202 3336 8497
Email: karinelshafei@ahk-mena.com

 

15.09.2021

Ägypten wird sein neues System zur Vorabanmeldung von Frachtsendungen im Schiffsverkehr, das so genannte „Advanced Cargo Information System (ACI)“, zum 1.10.2021 verpflichtend einführen. 

Dies haben Vertreter der vom ägyptischen Zoll beauftragten Dienstleister vor Kurzem bei einem Webinar der AHK Ägypten für ihre Mitglieder ausdrücklich bekräftigt. Zugleich wurde appelliert, dass sich Unternehmen – falls noch nicht geschehen – schnellstmöglich registrieren (Exporteure auf dem CargoX-Portal, Importeure auf dem Nafeza-Portal). Unternehmen sollten für die Registrierung einige (wenige) Tage einplanen und nicht bis kurz vor Ablauf der Frist warten.

Im Rahmen des ACI-Verfahrens wird jeweils eine sendungsbezogene ACID-Nummer erzeugt. Diese ermöglicht es dem ägyptischen Zoll und anderen zuständigen Behörden entsprechende Risikoprüfungen bereits vor dem Eintreffen der Ware vorzunehmen. Dadurch soll die eigentliche Zollabwicklung in Ägypten erheblich beschleunigt werden.

Die AHK in Kairo skizziert den Ablauf grob wie folgt:

  1. Der Exporteur registriert sein Unternehmen auf CargoX.
  2. Der Importeur registriert sein Unternehmen parallel auf Nafeza.
  3. Der Importeur beantragt außerdem einen persönlichen E-Token.
  4. Der Importeur beantragt für eine bevorstehende Sendung auf der Nafeza-Seite eine sendungsbezogene ACID-Nummer. Dazu füllt er ein elektronisches Formular aus und signiert dieses mit dem persönlichen E-Token. Das Formular enthält u.a. folgenden Informationen:
    1. Importeurdetails
    2. Exporteurdetails
    3. Produktdetails und Verschiffungsdetails
  5. Anschließend erhalten der Exporteur und der Importeur die ACID-Nummer per E-Mail vom Nafeza-Dienstleister „MTS“ (Misr Technology Services, untersteht dem ägyptischen Finanzministerium).
  6. Diese ACID-Nummer muss vom Exporteur dann in alle Dokumente eingetragen und im CargoX-Portal hochgeladen werden.
  7. Eintragung der ACID in das IHK-Ursprungszeugnis Nach Rücksprache mit der AHK in Kairo ist ausschließlich die ACID-Nummer verpflichtend auf dem IHK-Ursprungszeugnis (z. B. Feld 5) einzutragen. Die Nennung der CargoX-Nummer des Exporteurs sowie der VAT-Nummer des ägyptischen Importeurs ist nicht zwingend notwendig, aber möglich. Wie die AHK außerdem mitteilt, wurde zudem die Gültigkeitsdauer der sendungsbezogenen ACID-Nummer von ehemals drei auf nun sechs Monate verlängert.
  8. Während die Schritte 1, 2 und 3 (Registrierung von Exporteur bzw. Importeur und E-Token) nur einmal durchlaufen werden müssen, sind die Schritte 4, 5 und 6 (Vorabregistrierung der Sendung) für jede Sendung neu durchzuführen.

Hinweis: Exporteure werden aufgefordert, Handelsrechnungen als PDF(Scan) und als maschinenlesbaren, strukturierten Datensatz in das CargoX-Portal hochzuladen. Als strukturierter Datensatz kann bislang eine Rechnung im Excel-Format verwendet werden. Um den Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, beabsichtigt CargoX, alternativ auch Schnittstellen für die gebräuchlichsten ERP-Systeme anzubieten. Für SAP („invoice02 XML format“) sind die Arbeiten schon relativ weit fortgeschritten, sodass dieses Datenformat voraussichtlich ab Ende September 2021 nutzbar sein wird (siehe auch diese Präsentation). Schnittstellen für andere ERP-Systeme sollen folgen.

Achtung: Wenn die ACID-Nummer nicht in den Frachtpapieren enthalten ist, wird die Ware nicht verzollt, sondern ohne Entladung in den ägyptischen Häfen auf Kosten des Frachtführers oder seines Vertreters zurückgeschickt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der AHK Kairo. Dort steht zudem Frau Karin Elshafei für weitere Fragen zur Verfügung.

Kontakt:

Karin Elshafei
AHK Operational Head
German-Arab Chamber of Industry and Commerce
Tel.: +202 3333 8452
Fax: +202 3336 8497
Email: karinelshafei@ahk-mena.com

Anhang

·  MOF Decree No. (38) of 2021.pdf

Quelle: DIHK e.V.

 

Importverbote für bestimmte Produkte tierischen Ursprungs seit 1.10.2021

Die Deutsch-Algerische Industrie- und Handelskammer (AHK) teilt in einer Meldung (LINK) mit, dass ab dem 1.10.2021 ein Einfuhrverbot für folgende Produkte tierischen Ursprungs gilt:

  • Thunfisch und Fischprodukte in Dosen
  • Hühnerbologna und Geflügelpastete
  • Joghurt, Eiscreme und Dessertcreme
  • Flüssiges Eigelb
  • Kamelwolle und -haar
  • Gekochte und halbgekochte weiße und rote Fleischprodukte (Wurstwaren)
  • Corned-Beef
  • Lebendige Köder zum Fischen

Für Nähere Informationen wenden Sie sich bitte an die AHK in Algier.

(Quelle: DIHK e.V,)

Registrierung von ausländischen Lebensmittelherstellern

13.10.2021

Die Ausfuhr von zahlreichen Produktkategorien aus der Bundesrepublik Deutschland in die VR China war bislang ohne vorheriges Listungsverfahren bei den chinesischen Behörden möglich (traditioneller Handel).

In dem Dekret Nummer 248 des Zentralen Zollamtes der Volksrepublik China (GACC) vom 12. April 2021 fordert die chinesische Seite erstmals die Etablierung eines Listungsverfahrens für deutsche Betriebe, die diverse Produktkategorien in die VR China exportieren möchten.

Um weiterhin einen reibungslosen Handel zu gewährleisten, führt GACC die Registrierung der traditionell exportierenden Herstellerbetriebe auf Basis eines Pre-Listings durch.

Dieses Pre-Listing betrifft ausschließlich Herstellerbetriebe und die folgenden 14 Produktkategorien:

  1. Därme
  2. Bienenerzeugnisse
  3. Eier und Eierzeugnisse
  4. essbare Fette und Öle
  5. gefüllte Teigwaren
  6. essbares Getreide
  7. Produkte der Getreidemühle-Industrie und Malz
  8. frisches und getrocknetes Gemüse sowie getrocknete Bohnen
  9. ungeröstete Kaffee- und Kakaobohnen
  10. Gewürze
  11. Nüsse und Samen
  12. Trockenobst
  13. diätetische Lebensmittel
  14. Lebensmittel zur Gesundheitsvorsorge (Functional Food)

Deutschland wurde aufgefordert, eine Liste der Herstellerbetriebe, welche seit dem 01. Januar 2017 Produkte dieser Kategorien in die Volksrepublik China bereits exportiert haben, an die VR China zu übermitteln. Die betroffenen Wirtschaftsverbände wurden gebeten, diese Listen zusammenzustellen. 

Die Frist für die Übermittlung der Listen durch die betroffenen Wirtschaftsverbände an das BVL ist der 18. Oktober 2021.

Betriebe, die Handelsbeziehungen zur Volksrepublik China für die o.g. Produktkategorien pflegen, und die nicht in den entsprechenden Wirtschaftsverbänden organisiert sind, können sich für eine Aufnahme in die Liste an ihre zuständige Überwachungsbehörde wenden.

Darüber hinaus hat GACC mitgeteilt, dass sich Hersteller anderer Produkte, als die der oben genannten Kategorien, wie beispielsweise alkoholische Getränke, nach dem 01. November 2021 selbst über das System www.singlewindow.cn registrieren lassen können.

Bestehende Registrierungsverfahren und Listungen (Fleisch- und Fleischerzeugnisse, Fisch-und Fischereierzeugnisse, Milch- und Milcherzeugnisse) werden fortgeführt wie bisher und sind von dieser aktuellen Listungsabfrage unberührt.

Diese und weitere Informationen sind über die Homepage des BVL unter www.bvl.bund.de/export abrufbar.

Quelle: DIHK e.V

 

 

19.05.2021

Ein neuer Erlass  der chinesischen Generalzolldirektion verpflichtet Hersteller von Lebensmitteln, die nach China liefern wollen, sich beim chinesischen Zoll zu registrieren. 

In China treten zum 1. Januar 2022 neue Bestimmungen für die Einfuhr von Lebensmitteln in Kraft. Hersteller von Lebensmitteln, die ihre Ware nach China verkaufen, müssen dann beim chinesischen Zoll registriert sein. Das gilt auch für Firmen, die diese Waren verarbeiten oder lagern (Art. 2 des Erlasses der chinesischen Generalzolldirektion).

Voraussetzungen für die Registrierung sind in Art. 5 geregelt. Der chinesische Zoll muss das staatliche System der Lebensmittelüberwachung des Exportlandes als gleichwertig anerkennen (Art. 5 Abs. 1). Hersteller müssen nachweisen, dass die Lebensmittel chinesische Vorschriften einhalten (Art. 5 Abs. 3). Lebensmittelüberwachungsbehörden des Herstellungslandes müssen gegenüber dem chinesischen Zoll eine Empfehlung für den Hersteller abgeben (Art. 6, Satz 1 und Art. 7). Der chinesische Zoll ist berechtigt, Bezugsquellen, Produktions- und Verarbeitungstechniken sowie historische Daten zur Lebensmittelsicherheit, Kundendaten und Ernährungsgewohnheiten abzufragen (Art. 6, Satz 2).

Für die Registrierung der Hersteller folgender Produkte wird die Mitwirkung der Lebensmittelüberwachungsbehörden des Herstellungslandes gefordert (Art. 7): Fleisch und Fleischprodukte, Waren der Aquakultur, Molkereiwaren, Vogelnester, Produkte von Bienen, Eier und Eiprodukte, essbare Fette und Öle, gefüllte Nudeln, Getreide, industrielle Getreidepulver und Malz, frische und getrocknete Gemüse, getrocknete Bohnen und Gewürze, Nüsse und Saaten, ungeröstete Kaffee- und Kakaobohnen sowie diätetische Lebensmittel. Artikel 8 regelt die Mitwirkungspflichten der Lebensmittelüberwachungsbehörden des Herstellerlandes. Darunter eine Bestätigung, dass der Hersteller die Bestimmungen des chinesischen Regelwerks erfüllt (Art. 8 Abs. 4).

Die Hersteller aller anderen Waren können sich ohne die Mitwirkung der Lebensmittelüberwachungsbehörden des Herstellungslandes direkt beim chinesischen Zoll registrieren (Art. 9). Erforderlich sind Angaben wie Name und Adresse des Unternehmens, rechtliche Vertreter und Kontaktpersonen, Registrierung im Heimatland, Angaben zum Lebensmittel, zu Produktion, Produktionskapazitäten und „anderes“ (Art. 10). Sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen hinsichtlich der Registrierung bestehen, gehen diese vor (Art. 11).

Gem. Art. 13 kann der chinesische Zoll die Angaben im Zusammenhang mit der Registrierung schriftlich, über Video oder durch einen Besuch vor Ort beim Hersteller überprüfen. Dies kann auch durch Dritte geschehen.

Sofern die Registrierung beim chinesischen Zoll erfolgreich war, müssen die Waren, die nach China geliefert werden auf der inneren und äußeren Verpackung mit der Registrierung gekennzeichnet sein (Art. 15). Die Registrierung selbst ist fünf Jahre lang gültig (Art. 16). Der chinesische Zoll wird eine Liste der registrierten, ausländischen Lebensmittelhersteller veröffentlichen (Art. 17).

Weitere Verfahrensregeln sind in den Artikeln 18 bis 28 geregelt.

Quelle: Erlass Nr. 248 der chinesischen Generalzolldirektion vom 12.4.2021 (nur Chinesisch)

Englische Übersetzung der EU

Quelle: GTAI (Klaus Möbius)

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - Russland" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Saudi-Arabien

Neue Hygienevorgaben

Die saudi-arabische Lebensmittel- und Medikamentenbehörde (Saudi Food and Drug Authority - SFDA) hat mitgeteilt, dass am 1. Juli 2021 neue Anforderungen der Lebensmittelhygiene in Kraft treten. Die Vorgaben müssen von allen Betrieben erfüllt werden, die Lebensmittel nach Saudi-Arabien exportieren.

Hier finden Sie eine Kopie der Rundnote in deutscher Sprache, erstellt von der Deutschen Botschaft Riyadh, sowie die saudische Rundnote in arabischer Sprache.

Die saudische Rundnote enthält zwei QR Codes, die zu den neuen Hygieneanforderungen auf der Webseite der SFDA führen. Der 1. QR Code informiert in arabischer Sprache und der 2. QR Code englischer Sprache über die ab 1. Juli 2021 relevanten Hygienevorgaben der SFDA.

Die saudi-arabischen Anforderungen der Lebensmittelhygiene werden auch in einer Broschüre „Food Hygiene Requirements“  der SFDA zusammengefasst.

 

Quelle: DIHK e. V., GTAI (Germany Trade & Invest)

 

 

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - Südafrika" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - Ukraine" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Einfuhrbestimmungen

Das neue "Zoll und Einfuhr kompakt - USA" gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über

  • Einfuhrverfahren,
  • Warenbegleitdokumente,
  • zu zahlende Abgaben
  • sowie Verbote und Beschränkungen

Das Merkblatt kann auf den Internetseiten von Germany Trade & Invest heruntergeladen werden.

 

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)

Aluminium Antidumping-Maßnahmen

Das US-Handelsministerium hat am 02.03.2021 endgültige Antidumpingzölle gegen Bleche aus legiertem Aluminium aus 18 Ländern, darunter Deutschland, in Höhe von zwei Milliarden USD festgelegt. Nun hat die International Trade Commission bis 15.04.2021 Zeit, um eine Schädigung von US-Unternehmen zu bestätigen. Nach dieser Bestätigung werden die Antidumping-Zölle in Kraft gesetzt.

Bereits 2020 hatten die USA vorläufige Dumpingsätze von 352,71% für die Hydro Aluminium Rolled Products GmbH und 51,18% für die Novelis Deutschland GmbH und alle anderen deutschen Unternehmen festgelegt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

(DIHK)

Vereinigtes Königreich verschiebt den Start von Zollkontrollen bei der Einfuhr auf den 1.1.2022 bzw. 1.7.2022

Eigentlich sollten ab 1. Oktober 2021 Vorabanmeldungen und Gesundheitszeugnisse Voraussetzung für die Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs  nach Großbritannien sein. Ab 1.1.2022 sollten zudem Sicherheitserklärungen für alle Einfuhren (ESumA) greifen. Diese und weitere Übergangsfristen wurden nun erneut verschoben.

Am 14.09.2021 hat Großbritannien angekündigt, dass der Zeitplan für die schrittweise Implementierung von Zollvorschriften und Zollkontrollen abermals verschoben wird. Von der Verschiebung sind u.a. auch Einfuhren von Lebensmitteln tierischen Ursprungs betroffen. Zuletzt hatte die GTAI in ihrer Meldung vom 13.09.2021 noch einmal sehr anschaulich über die eigentlich ab 1.10.2021 geltenden Anforderungen an Lebensmitteleinfuhren nach Großbritannien berichtet (siehe hier).

Laut Pressemitteilung der britischen Regierung (Website) wird der Zeitplan des Border Operating Model wie folgt angepasst:

  • Die Anforderungen für die Voranmeldung von Waren, die veterinär- oder pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen (SPS-Waren), die am 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Januar 2022 eingeführt.
  • Die Vorlage von Veterinärbescheinigungen für die Ausfuhr (Export Health Certificates), die am 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Juli 2022 eingeführt.
  • Die Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen und physische Kontrollen von SPS-Gütern an Grenzkontrollstellen, die am 1. Januar 2022 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Juli 2022 eingeführt.
  • Sicherheitserklärungen (ESumA) für Einfuhren werden statt ab dem 1. Januar 2022 ebenfalls erst ab dem 1. Juli 2022 erforderlich sein.
  • Vollständige Zollerklärungen und -kontrollen werden dagegen, wie bereits angekündigt, am 1. Januar 2022 eingeführt.

Quelle: DIHK e.V.

Nichterledigung von Ausfuhrvorgängen im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich

ATLAS-Info zu fehlenden Ausgangsbestätigungen bei Zollabwicklung über Frankreich / Webinar des französischen Zolls am 30.06.2021 / Alternative Nachweise

Seit der Einführung von Zollförmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich (VK) am 1.1.2021 berichten zahlreiche IHKs und Unternehmen über eine hohe Zahl offener Ausfuhrvorgänge bei Exporten in das VK, insbesondere bei Lieferungen, die über Frankreich abgefertigt werden. Hintergrund sind u.a. IT-technische Defizite des französischen Smart Border Systems.

1. Der DIHK hat die Generalzolldirektion (GZD) hierzu seit Jahresbeginn regelmäßig informiert und um Unterstützung gebeten.In der ATLAS-Info 0190/21 vom 4.6.2021 informiert die GZD über Details der Ausgangsabfertigung in Frankreich bei Ausgang via Eurotunnel und Fährverkehr mittels dem französischen Smart Border System. Der französische Zoll versucht, die technischen Defizite zu lösen. Zugleich weist die GZD aber auch auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensabläufe hin, durch die die Unternehmen ihrerseits eine automatisierte Ausgangsbestätigung sicherstellen können. Weitere Details entnehmen Sie bitte der ATLAS-Info. 

2. Die französische Botschaft in Berlin hat zusammen mit dem französischen Zoll am 30. Juni 2021 ein Webinar angeboten, um die Funktionalitäten des Smart Border Systems erneut zu erklären. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist jetzt online verfügbar und hier abrufbar.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgenden Seiten der franzöischen Zollverwaltung:

Französischer Zoll: Informationen auf Englisch
Was Sie über Ausfuhrverfahren wissen müssen
Dossier: Gemeinsam durch den Brexit kommen
Dossier: Französischer Zoll für Unternehmen

3. Der deutsche Zoll akzeptiert bei fehlenden Ausgangsbelegen alternative Nachweise, mit denen der tatsächlich erfolgte Warenausgang belegt und der Ausfuhrvorgang geschlossen werden kann. Der DIHK und andere Verbände setzen sich gegenüber dem Zoll hierbei für eine größtmögliche Flexibilität bei der Anerkennung alternativer Nachweise ein, um Unternehmen und Zollstellen spürbar zu entlasten. So empfiehlt der DIHK in Abstimmung mit dem Deutschen Spediteur- und Logistikverband (DSLV) betroffenen IHK-Unternehmen beispielsweise, als Alternativnachweise die aus dem Umsatzsteuerrecht bekannte „Spediteurbescheinigung“ von ihren Spediteuren anzufordern. DIHK und DSLV setzen sich bei der GZD für die flächendeckende Anerkennung der Spediteurbescheinigung durch alle Zollämter in Deutschland ein. Zusätzlich finden gegenwärtig Gespräche mit der GZD zur Frage möglicher „Sammelerledigungen“ bei offenen Ausfuhrvorgängen statt.

Quelle: DIHK e.V.

Schweiz

Keine gegenseitige Anerkennung  EU-Schweiz: Medizinprodukte

Die gegenseitige Anerkennung für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der am 26. Mai 2021 in Kraft getretenen neuen EU-Verordnung über Medizinprodukte zusammen.

Ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte möglich. Das MRA ist ein Abkommen über den „Zugang zum Binnenmarkt“ und eine „dynamische Angleichung“ an die EU-Vorschriften – zwei Grundsätze, die im Mittelpunkt des institutionellen Rahmenabkommens standen, das seit 2014 verhandelt wurde. Die Gespräche zur Ratifizierung des bereits 2018 fertigverhandelten Rahmenabkommens hatte die Schweiz am 26. Mai 2021 abgebrochen. Die EU-Kommission hat für betroffene Unternehmen nun eine Mitteilung veröffentlicht. So gelten die bisherigen Handelserleichterungen des MRA für Medizinprodukte, wie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung, der Verzicht auf einen Bevollmächtigten und die Angleichung der technischen Vorschriften, seit dem 26. Mai 2021 nicht mehr.

Der Zugang für ausländische Hersteller zum Schweizer Markt ist jedoch weiterhin gewährleistet. Es gelten dabei die Anforderungen der Schweizerischen Medizinprodukteverordnung (MepV, Stand vom 26. Mai 2021). Diese beinhaltet die Anerkennung aller bestehenden Zertifikate sowie nach Risikoklassen gestaffelte Übergangsfristen (7, 10, 14 Monate) für die Benennung eines Bevollmächtigten in der Schweiz.

Die Schweiz exportiert 46 Prozent ihrer Medizinprodukte in die EU und importiert 54 Prozent aus der EU. Die EU führt 10 Prozent der Medizinprodukte aus der Schweiz ein und 5 Prozent der Medizinprodukte in die Schweiz aus.

Weitere Informationen finden Sie hier: Europäische Kommission, „Notice to Stakeholders“ (Europäische Kommission), Bundesamt für Gesundheit BAG/Schweiz

Quelle: DIHK e. V.

Türkei

Türkei – Sonderzölle 2021

Für das Jahr 2021 wurde im türkischen Amtsblatt eine konsolidierte Liste der betroffenen Waren veröffentlicht. Das sind insbesondere: mineralische Waren, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Kautschuk sowie Waren daraus, Leder und Lederwaren, Holz, Kork und Flechtwaren sowie Erzeugnisse daraus, Papier und Papierwaren, Spinnstoffe und Waren daraus, Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme und ähnliche Waren, Federn, Daunen und Waren daraus, Waren aus mineralischen Stoffen sowie aus Keramik und Glas, Perlen, Diamanten, Edelsteine und Schmuckwaren, Eisen, Stahl, Kupfer und Aluminium sowie Waren daraus, Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, Metallwaren, zahlreiche Erzeugnisse des Maschinenbaus und der Elektrotechnik, Zugmaschinen, Kranwagen, Kraftfahrzeuge mit Bohreinrichtung, Feuerwehrfahrzeuge, Lkw-Betonmischer, Kfz-Teile sowie Motorräder, Fahrräder, Anhänger und Teile dafür, Schiffe, optische Waren, Messinstrumente, Zeitmesser und Uhrwerke, Uhrgehäuse, -armbänder und –teile, Musikinstrumente, Möbel, Lampen und Lampenteile, vorgefertigte Gebäude,  Spielwaren, Spielekonsolen, Dekorationsartikel, Sportartikel und Angelgerät, Bürsten und Pinsel, Schreibwaren, Hygieneartikel sowie diverse Haushaltswaren.

Details ergeben sich aus der Liste in Anhang 1 (Ek-1) zum Erlass Nr. 3351 vom 31.12.2020 (s. Download). Die Liste ist wie folgt aufgebaut:

Die mit „G.T.I.P.“ bezeichnete Spalte enthält die türkischen Zolltarifnummern. Diese sind bis zur achten Stelle identisch mit den in der EU verwendeten Zolltarifnummern. Diese findet man im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes. Es kann im Internet kostenlos als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Die mit 1 bis 8 bezeichneten Spalten enthalten die anzuwendenden Sonderzollsätze. Die Spalten 1 bis 4 gelten für Waren mit Ursprung in der EU oder in anderen Ländern, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen unterhält.  Die Spalten 5 bis 7 gelten für Entwicklungsländer, denen die Türkei grundsätzlich Zollpräferenzen gewährt (Indien, Bangladesch…). Spalte 8 gilt für alle anderen Länder, z. B. China.

Waren mit Ursprung in der EU, EFTA, und anderen Ländern, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen unterhält, sind von den Sonderzöllen also nicht betroffen. Zum Nachweis des Ursprungs EU reicht eine Ursprungserklärung auf der Rechnung oder eine Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung aus. Dies wurde durch eine Anpassung des Art. 205 (4) c der türkischen Zollverordnung ermöglicht (https://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2020/12/20201210-14.htm). In der Praxis verlangen türkische Zolldienstleister häufig dennoch ein Ursprungszeugnis. Sie wollen dadurch theoretische Haftungsrisiken minimieren.

Quelle: Türkischer Staatsanzeiger vom 31. Dezember 2020 (GTAI)