Europäische Union

Die am 4. Juli 2018 in Kraft getretene novellierte EU-Verpackungsrichtlinie ((EU) 2018/852) war Anlass für zahlreiche Änderungen in den nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten. 

Allerdings variieren die jeweiligen Regelungen über den Umgang mit Verpackungen von Land zu Land. Unternehmen, die verpackte Waren in diesen Ländern in den Verkehr bringen, müssen deshalb sehr unterschiedliche Anforderungen beachten. Dies beeinträchtigt den grenzüberschreitenden Warenverkehr und führt zu Rechtsunsicherheiten. Die Broschüre soll deshalb einen Überblick über die jeweiligen Anforderungen an Inverkehrbringer von Verpackungen in den verschiedenen Staaten Europas verschaffen. 

Folgende Fragen werden beantwortet: Wer unterliegt den verpackungsrechtlichen Bestimmungen? Welche Verpackungen fallen in den Anwendungsbereich? Welche Kennzeichnungspflichten und Sonderregelungen gibt es? 

Um die EU-weit unterschiedlichen Regelungen zu harmonisieren, hat die EU-Kommission am 30.11.2022 einen Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung veröffentlicht. Bis diese Regelung beschlossen und in Kraft tritt, kann jedoch noch mehr als ein Jahr vergehen. Seit der letzten Auflage der Broschüre (30.07.2023) hat es weitere Änderungen gegeben, die eine Aktualisierung dieser Broschüre notwendig machten. Da sich auch die Regelungen innerhalb der Mitgliedstaaten immer wieder ändern, kann leider keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden.

Zur Broschüre gelangen Sie hier.

Quelle: DIHK

Viele Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter ins Ausland. Das ist ein komplexes Unterfangen. Die Antworten auf viele rechtliche und praktische Fragen zum Thema Entsendung finden Sie im Fact Sheet der GTAI zur "Mitarbeiterentsendung in der EU".

Neun EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein freiwillig anwendbares, einheitliches und digitales Registrierungsformular für Entsendungen zwischen diesen Staaten (eDeclaration).

Ziel dieses neuen entsenderechtlichen Formates ist die Verbesserung und Vereinfachung von Entsendeverfahren und damit der Abbau entsenderechtlicher Hürden. Aufgrund der zum Teil sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der entsenderechtlichen Vorgaben in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten stehen vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor hohen bürokratischen Herausforderungen. Aus diesem Grund haben Deutschland, Griechenland, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn eine gemeinsame Absichtserklärung veröffentlicht. Diese beinhaltet eine endgültige und erschöpfende Maximalliste der im Rahmen der Entsendemeldung geschuldeten Angaben.

Zudem wird die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Registrierungsportals angestrebt.

Weiterführende Informationen auf der GTAI-Internetseite

(Quelle: GTAI)

Die Umsetzung der reformierten Entsenderichtlinie ist nunmehr länger als ein Jahr her. In den Mitgliedstaaten haben sich dadurch neue Regelungen ergeben, die zwingend beachtet werden müssen.

Mit dem neuen Regierungsbeschluss Nr. 654/2021 traten zahlreiche Vorschriften, die die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen auf rumänischem Territorium regeln, in Kraft. Das Meldeformular (auch bekannt als Entsendebescheinigung) hat sich geändert. Das neue Formular findet sich im Anhang I des Regierungsbeschlusses.

Zudem wurde ein weiteres Meldeformular eingeführt. Dieses  Formular findet sich im Anhang II des Regierungsbeschlusses und ist anzuwenden, wenn die Verlängerung einer Entsendung (zum Beispiel von 12 auf 18 Monate) im Raum steht. Dabei muss dieses an die zuständige Landesarbeitsaufsichtsbehörde gesendet und mit einer entsprechenden Begründung versehen werden. Spätestens am Tag der Ablauffrist der 12-monatigen Entsendung muss das Meldeformular versendet werden. Diese Meldung kann in Briefform, in elektronischer Form oder über die bereitgestellte Online-Plattform eingereicht werden. In der Liste der lokalen Arbeitsbehörden kann man die zuständige Arbeitsinspektion finden.

Wichtige Informationen über das zu beachtende rumänische Arbeitsrecht während einer Entsendung können auf der Homepage der rumänischen Landesarbeitsinspektion nachgelesen werden.
(Quelle: GTAI)