Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt den Rahmen für gesetzeskonforme Datenübermittlung in Drittstaaten vor. Bei der Inanspruchnahme von Clouddiensten und bei der Nutzung von bestimmter Software oder Betriebssystemen, bei denen eine Übermittlung in andere Staaten durch die bloße Nutzung erfolgt, muss der sog. Datenexporteur dafür sorgen, dass im Zielland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Maßstab ist insoweit wieder die DSGVO.

Für bestimmte Länder hat die…

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Die Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsfälle (FIU) und das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben ein gemeinsames Eckpunktepapier veröffentlicht, das Unternehmen bei Verdachtsmeldungen entlasten soll. Und zwar werden dort Sachverhaltskonstellationen aufgeführt, die grundsätzlich nicht der Meldepflicht des Geldwäschegesetzes (GwG) unterliegen. Dies soll Verpflichteten die Einschätzung erleichtern, ob ein meldepflichtiger Vorfall vorliegt oder nicht. Das Papier ist im…

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Recht und Steuern·

Sachverständige gesucht!

30 Mal wurde die IHK allein im Monat Juni 2023 für die Benennungen von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen angefragt. Dabei waren sehr unterschiedliche Sachgebiete gesucht. Neben dem Immobilienbereich ging es u. a. um die Sachgebiete Bauschäden, Schadstoffe wie bspw. Asbest, Hydrologie und Bodenphysik, Kunst und Antiquitäten sowie Baustoffe.

Aber was zeichnet öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige aus?

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige besitzen…

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Trend zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze setzt sich fort

In der ersten Jahreshälfte haben im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 22 Gemeinden mindestens einen der Hebesätze für die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer angehoben. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald waren es sogar 42 Kommunen.

Spitzenreiter im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist bei der Gewerbesteuer (440%) und bei der Grundsteuer B (550 %) unverändert die Stadt Neubrandenburg. Die zweithöchsten Hebesätze haben Kublank mit einer Gewerbesteuer von 430 % und Göhren-Lebbin mit der…

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Sachverständige wiederbestellt

Seit 17 Jahren ist Sigrun Rips für das Sachgebiet „Schäden an Gebäuden“ öffentlich bestellt und vereidigt. Nun wurde sie für weitere fünf Jahre wiederbestellt.

Ihr eigenes Ingenieurbüro für Hochbau betreibt Sigrun Rips bereits seit 1996 in Greifswald. Sie erstellt Bauschadens- und Holzschutzgutachten für Gerichte, private Auftraggeber und Behörden. Darüber hinaus bietet sie in ihrem Ingenieurbüro die Bauplanung und -über­wachung an. Auch die Ermittlung von Schadensursachen und die Erarbeitung…

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Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli in Kraft

Nach langen Diskussionen ist nun auch in Deutschland die Umsetzung der sogenannten Whistleblower-Richtlinie abgeschlossen. Damit kommen auf Betriebe neue Pflichten zu. Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten müssen bis zum 2. Juli 2023 eine interne Meldestelle einrichten, über die Mitarbeiter Missstände und Rechtsverstöße melden können, ohne Angst vor Repressalien wie beispielsweise Kündigung haben zu müssen. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten haben dafür noch bis zum 17. Dezember 2023…

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Sachverständige öffentlich bestellt und wiederbestellt

Bereits seit 2014 betreibt Maria Köpnick ihr eigenes Gutachterbüro „Baumfuchs“ in Hohenmocker. Dort entstehen ihre Baum-, Stand- und Bruchsicherheitsgutachten. Jetzt hat die studierte Forstwirtin ihre Tätigkeit auf eine neue Stufe gehoben: sie ist durch die IHK öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für das Sachgebiet „Baumpflege, Verkehrssicherheit von Bäumen und Baumwertermittlung.“ IHK-Präsident Dr. Wolfgang Blank nahm ihr am 31. Mai 2023 im Kreis der Sachverständigenkolleginnen…

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