OS-Plattform wird zum 20.07.2025 eingestellt
Die OS-Plattform war mit dem Ziel der Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingeführt worden. Begründet wird die Einstellung damit, dass nur eine sehr geringe Nutzung erfolgte.
Für Onlinehändler, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge anbieten sowie Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über in der EU niedergelassene Online-Marktplätze anbieten, ist der Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform bislang verpflichtend gewesen. Dieser sollte aktiv verlinkt, also klickbar, und leicht zugänglich sein. Onlinehändler müssen somit ihre Angaben in den Shops und auch das Impressum erneut anpassen.
Davon unberührt bleibt die Teilnahme an sonstigen Schlichtungsverfahren (z. B. für Energieversorger). Wenn das Unternehmen zur Teilnahme bereit oder verpflichtet ist, muss der Hinweis die genaue Anschrift und die Webseite der zuständigen Schlichtungsstelle enthalten.