Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Einigungsstelle dient zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie ist ein dem Gerichtsverfahren vorgeschaltetes Verfahren. Es soll bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Unternehmen eine gütliche Einigung ermöglichen, um so das gerade im Wettbewerbsrecht sehr kostenintensive Gerichtsverfahren zu ersparen. Rechtsgrundlage für das Verfahren ist § 15 UWG in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern über Einigungsstellen.

Nähere Einzelheiten finden Sie im Merkblatt Einigungsstelle.

Die IHK-Organisation bietet mit dem Schiedsgerichtshof (SGH) einen Service rund um die außergerichtliche Streitbeilegung an. Auf der Webseite www.schiedsgerichtshof.de werden die verschiedenen Möglichkeiten wie Schiedsstellen, Mediationsverfahren oder Schlichtungseinrichtungen vorgestellt, kurz erklärt sowie die erforderlichen Verfahrensschritte aufgezeigt. 

Unter dem Dach des SGH ist die Expertise von 79 IHKs sowie AHKs an über 150 Standorten in 93 Ländern vereint. Ziel ist es, den Wirtschafts- und Streitbeilegungsstandort Deutschland zu stärken und alle Formen der alternativen Konfliktlösung zu fördern sowie die Nachfrage von Unternehmen aller Größen national und auch international zu erfüllen. Als neutrale und sachkundige Konfliktlöser kommt den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hierbei eine wichtige Rolle zu.

Neben den regionalen Angeboten der IHKs und AHKs hat der SGH auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit ein eigenes Angebot und bietet SGH-Schiedsverfahren zur Beilegung nationaler und internationaler Streitigkeiten im unternehmerischen Geschäftsverkehr an.  Diese Verfahren werden über eine Verfahrensmanagementplattform (VMP) digital abgewickelt. Sämtliche Verfahrensschritte – von der Einreichung des Schiedsantrags bis hin zum Schiedsspruch – werden vollständig digital abgebildet. 

Wertvolle Praxishilfen sind der Link zum IHK-Sachverständigenverzeichnis und die SGH-Musterklauseln für die vertragliche Vereinbarung von Schiedsverfahren.

Konflikte ohne Gericht lösen? - Der IHK-Konfliktnavigator hilft!

Der IHK-Konfliktnavigator bündelt für Sie die Angebote der IHK auf dem Gebiet der außergerichtlichen Streitbeilegung. Mittels gezielter Fragen kann aus den verschiedenen Wegen zur Streitlösung das passende Konfliktlösungsverfahren gefunden werden. Der IHK-Konfliktnavigator bietet zudem die Möglichkeit, die passenden Konfliktlösungs-Klauseln für Ihren Vertrag zu konfigurieren.

Um zum IHK-Konfliktnavigator zu gelangen, klicken Sie hier.

Seit August 2004 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern den Verein „Die Mediation M-V e. V.“. Er verfolgt das Ziel, alternative Verfahren der Konfliktbereinigung, insbesondere das Verfahren der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern.

Durch ein Mediationsverfahren haben die Parteien die Möglichkeit, sich in einem Streitfall schnell und unbürokratisch zu einigen. Der Mediator vertritt nicht die Interessen einer Partei, sondern vermittelt zwischen ihnen. Anders als im gerichtlichen Verfahren können so auch Ergebnisse gefunden werden, die nicht zwingend der rechtlichen Lage entsprechen müssen.

Weitere Informationen finden Sie unter mediation-mv.de.