IHK-Präsident: Berliner Politik verliert jede Glaubwürdigkeit

Vor dem Hintergrund, dass der Neubau der Brücke im Rahmen der sich im Bau befindlichen Ortsumfahrung bei Wolgast nach Usedom  wegen fehlender finanzieller Mittel beim Bund akut gefährdet ist, wendet sich der Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Krister Hennige, mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit:

„Wenn es zur Gewohnheit wird, dass Berlin nicht liefert, verspielt die Regierung den letzten Rest Vertrauen in der Bevölkerung und bei der Wirtschaft. So kommt die Koalition zu ihrem politischen Ende. Versprochene Entlastungen bleiben aus: Keine Senkung der Stromsteuer, kein zügiges Investitionssofortprogramm, keine Bewegung bei den Betriebssteuern. Stattdessen ein Bundeshaushalt voller Milliardenlöcher. Das ist kein Regieren – das ist ein Offenbarungseid.

Während die Wirtschaft unter der Last explodierender Kosten ächzt, werden dringend nötige Infrastrukturprojekte gestoppt oder verzögert. Selbst baureife Maßnahmen werden in Frage gestellt – ein Hohn für jeden, der in diesem Land noch investieren will. Der Fall der Brücke zur Ortsumfahrung an der zweitgrößten deutschen Insel steht exemplarisch für eine Politik, die Planungssicherheit zerstört und Vertrauen verspielt. Wer so handelt, gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze – mutwillig und sehenden Auges.

Das Gerede über ‘Bekenntnisse zu mehr Investitionen’ ist wertlos, solange der Bund nicht liefert.

Der wirtschaftliche Schaden wächst täglich. Wenn Berlin jetzt nicht die Kurve kriegt, wird diese Koalition das Land in eine Dauerrezession führen. Der Bund steht in der Pflicht – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt!"