IHK-Präsident: Politik muss Menschen schnell in Arbeit bringen

IHK-Präsident Krister Hennige drückt damit aufs Tempo, um notwendige Veränderungen schnellstmöglich in Gang zu bringen.

Ausgangslage

In den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald beziehen rund 26.000 erwerbsfähige Menschen Bürgergeld nach SGB II. Trotz dieses enormen Umfangs fehlen den Arbeitsverwaltungen effektive Instrumente, um diese Menschen schnellstmöglich in Arbeit zu bringen. Die aktuelle Praxis führt dazu, dass Arbeitskräftepotenziale ungenutzt bleiben, während die regionale Wirtschaft händeringend nach Personal sucht. Gleichzeitig sind die Arbeitsverwaltungen gezwungen, erhebliche Verwaltungskapazitäten in Verwaltungsvorgänge fließen zu lassen als in echte Arbeitsmarktintegration. Dieser Zustand ist weder effizient noch verantwortbar.

Forderungen

1. Konsequente Klärung der Erwerbsfähigkeit
Jeder Leistungsbeziehende muss klar und verbindlich daraufhin überprüft werden, ob eine Erwerbsfähigkeit vorliegt. Die Mitwirkungspflicht der Leistungsbezieher muss durch die Politik zwingend gestärkt werden. Pauschale Verlängerungen ohne Prüfung darf es nicht mehr geben, dafür transparente, verpflichtende Feststellungsverfahren.

2. Aktivieren statt Alimentieren

Der Fokus muss auf Arbeitsintegration und nicht auf Verwaltungsroutinen gelegt werden.
Verpflichtende Teilnahme an Qualifizierung, Sprachkursen, Coaching oder Vermittlung dort, wo Arbeitsfähigkeit besteht.
Kein dauerhafter Verbleib im Bürgergeld ohne klare Bemühungen zur Integration. So erhalten die Unternehmen die Chance, Arbeitskräfte zu gewinnen. Diese wiederum stärken durch eigene Arbeit ihr Selbstwertgefühl, können ihre Persönlichkeit weiterentwickeln, soziale Kontakte neu knüpfen und Werte für die Gesellschaft schaffen.

3. Finanzielle Vernunft herstellen

Jeder Schritt in Beschäftigung steigert Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen und senkt die Sozialausgaben. Diese Ressourcen können wieder dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: in der Bildung, in der Infrastruktur oder in sozialen Dienstleistungen.

Klare Botschaft

Ein leistungsfähiger Sozialstaat darf nicht zum Verwaltungsapparat verkommen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten - und braucht die Unterstützung, diese Chance zu nutzen.
Wer dauerhaft nicht arbeiten kann, soll klar eingestuft und entsprechend unterstützt werden.
Untätigkeit kostet - Aktivierung stärkt die Menschen selbst, die Wirtschaft, die Kommunen, den Sozialstaat und obendrein festigt es die Demokratie.