Greifswald will Preise für To-go-Produkte durch sogenannte Verpackungssteuer erhöhen

IHK warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft/Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung

Greifswald (IHK/PM). Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern spricht sich entschieden gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in der Hansestadt Greifswald aus. Sie warnt vor Preissteigerungen für die Verbraucher und neuen finanziellen sowie bürokratischen Hürden für Unternehmen. „Eine solche Steuer würde die heimische Wirtschaft zusätzlich belasten und führt zu einem unübersichtlichen Flickenteppich aus unterschiedlichen kommunalen Regelungen“, betont IHK-Präsident Krister Hennige. Er kritisiert, dass Unternehmen und Verwaltungen bereits heute unter einer Vielzahl kleinteiliger Vorschriften leiden. „Die überbordende Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse in Deutschland. Neue Regelungen und Abgaben lehnen wir daher entschieden ab. Deutschland zählt schon jetzt zu den Ländern mit der höchsten Steuerlast – weitere Belastungen verschärfen die wirtschaftliche Krise nur noch.“ 
Präsident Hennige verweist zudem auf bestehende EU-Vorgaben wie die Einwegkunststoffrichtlinie, die Verpackungsrichtlinie sowie die neue EU-Verpackungsverordnung. Unternehmen, die To-go-Produkte anbieten, seien bereits heute mit Mehrwegpflichten, der Teilnahme am dualen System, Zahlungen in den Einwegkunststofffonds und Verboten bestimmter Einwegprodukte konfrontiert. 
„Wir nehmen die Politik beim Wort: Sie hat versprochen, keine weiteren bürokratischen Lasten aufzubauen“, so der IHK-Präsident. Er erinnert daran, dass insbesondere Handel und Gastronomie bereits stark unter der Konsumzurückhaltung der Bevölkerung leiden. Weitere Kostensteigerungen könnten die Inlandsnachfrage zusätzlich schwächen.

Hintergrund

Mit der Verpackungssteuer soll eine zusätzliche Abgabe auf Einwegverpackungen wie zum Beispiel Pizzakartons, Kaffeebecher oder Salatschalen erhoben werden. Beispiele wie die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg zeigen jedoch, dass die Einführung der Steuer ihr Ziel, mehr Sauberkeit in den Innenstädten zu erreichen, verfehlt. Stattdessen wurden in Tübingen drei neue Stellen in der Verwaltung geschaffen, um die Abwicklung der Verpackungssteuer zu gewährleisten. 
Die geplante Verpackungssteuer wird auch die Konsumenten treffen, denn die Preise werden sich verteuern. So kann zum Beispiel eine Bockwurst bis zu 83 Cent teurer werden. (Berechnung ist auf der Basis der Tübinger Satzung erfolgt.)