Mehr Mut, Kreativität und Tempo fordert IHK Präsident Dr. Wolfgang Blank sowohl von der Europäischen Union, dem Bund und vom Land. Dabei gehe es um ein zentrales Thema: Es gelte Deregulierung und Bürokratieabbau in einem bisher nicht gekannten Maße voranzutreiben. Dies stellt der IHK-Präsident im Vorfeld des heute (4. Oktober) in Neubrandenburg stattfindenden Wirtschaftsempfangs fest.  Er verweist auf die in Deutschland geltenden rund 4600 Gesetze und Rechtsordnungen mit mehr als 90.000 Einzelnormen. Das von der Politik gern zitierte "Deutschlandtempo" müsse nun tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, so Dr. Blank. 

Dass auch Europa von diesem Tempo noch sehr weit entfernt sei, belegt er mit einem Beispiel: Nach Angaben der DIHK seien im Juni 2023 auf einen gestrichenen Rechtsakt fast fünf neue gekommen. „Wir können uns diese zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft nicht länger leisten,“ so Dr. Blank. „Alleine von 2021 auf 2022 sind 17,4 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus neuen gesetzlichen Regelungen auf die Wirtschaft abgewälzt worden“. Er verweist dabei auf die bereits erheblichen Lasten der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der gestiegenen Energiekosten und des notwendigen ökologischen Umbaus der Wirtschaft.

Es gelte

• erstens das seit langem von der IHK geforderte Belastungsmoratorium umzusetzen;
• zweitens müssen für alle Verwaltungsverfahren verbindliche Start- und Endtermine festgelegt werden;
• drittens sei es notwendig, die Anforderungen an die Genehmigung und Umweltprüfung von Ersatzneubauten erleichtert werden:
• die LNG-Terminals und der Notfall-Fuel-Switch konnten deshalb so schnell realisiert werden, weil die Anlagen bereits vor der Genehmigung gebaut und sogar betrieben werden durften. Das müsse viertens Schule machen für weitere wichtige Vorhaben mit Eil-Bedarf;
• Deutschland braucht die Einwanderung von Fachkräften. Nach wie vor dauert es aber viel zu lange, bis die Arbeit in Deutschland aufgenommen werden kann. Deshalb müssten zum Beispiel fünftens Visa-Verfahren schneller ablaufen. Dringend erforderlich sei es, die Digitalisierung in diesem und in weiteren Bereichen der Verwaltung voranzutreiben.

Schließlich fordert der IHK-Präsident vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Rezession seitens der Politik starke Wachstums- und Innovationsimpulse sowie die Stärkung der internationalen Kooperation. „Unser Wohlstand beruht traditionell auf einer stark exportorientierten Wirtschaft. Wir müssen neue Kooperationen suchen, unsere Lieferstrukturen diversifizieren und auch neue Absatzmärkte erschließen.“

Zum heutigen IHK-Wirtschaftsempfang werden rund 260 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Vertreter des öffentlichen Lebens aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung erwartet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird zu den Gästen sprechen. Erwartet werden außerdem Wortmeldungen von Dr. Lars Greitsch, Geschäftsführer Mecklenburger Metallguß GmbH Waren, Luise Beaumont, Inhaberin der Beaumont Farm in Wendorf und von Dr. Jörn Winter, Geschäftsführer der Nebula Biocides GmbH Greifswald.

Bilder vom IHK-Wirtschaftsempfang finden Sie in unserer Bildergalerie.*

_{* Bitte Urheberschaft beachten und bei Verwendung der Fotos zwingend Ulrike Kielmann angeben}