Für online gekaufte Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht, wenn das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde. Mit diesem Leitsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rechtsfrage entschieden, die im Zusammenhang mit der Absage eines Konzertes aufgrund der behördlichen Einschränkungen während Covid-19-Pandemie stand.

Ein Verbraucher, der für dieses Konzert über einen Ticketsystemdienstleister online…

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Recht und Steuern·

Kündigung per WhatsApp ist unwirksam

Der wirksame Zugang eines Kündigungsschreibens war Gegenstand einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom Herbst letzten Jahres veröffentlicht (Az. 3 Sa 362/21). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer das Bild der in Papierform ausgefertigten und unterschriebenen Kündigungserklärung per WhatsApp zugeschickt. Eine Zusendung des Kündigungsschreibens per Post oder eine persönliche Übergabe erfolgte nicht.

Der Arbeitnehmer war der Ansicht, ihm sei damit keine schriftliche…

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Transparenzregister – Übergangsfrist für AG läuft aus

Für Aktiengesellschaften endet am Monatsende die Übergangsfrist für die verpflichtende Eintragung im Transparenzregister.

Eingeführt wurde das Register im Juni 2021 im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention. Im Transparenzregister wird erfasst, wer die wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft sind, also die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle das Unternehmen steht.

Die Eintragungspflicht gilt seit dem 1. August 2021 für alle Gesellschaften. Folgende…

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In Folge des Angriffs auf die Ukraine müssen sich aktuell auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland verstärkt mit dem Umgang mit Cyberbedrohungen auseinandersetzen. Bislang gehen die Sicherheitsbehörden von keiner konkreten Gefahrenlage aus. Experten verzeichnen jedoch auch wachsende Aktivitäten von Hackergruppen, die Schadsoftware verbreiten, DDoS-Angriffe durchführen sowie gezielte Störungen verursachen können. In Kooperation mit der Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand…

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Im Rahmen ihrer Wiederbestellung als Sachverständige erhielten Diplom-Sachverständiger (DIA) Thomas Hinrichs und Diplom-Ingenieur Ingo Schröder am 24. März 2022 ihre Bestellungsurkunde. Sie wurden jeweils für weitere fünf Jahre öffentlich bestellt und vereidigt.

Auf dem Sachgebiet „Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken“ sind bei der IHK Neubrandenburg insgesamt elf Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt. Thomas Hinrichs verfügt zusätzlich über Spezialkenntnisse für…

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Seit dem 1. Januar 2022 gilt ein neues Kaufrecht mit verschärften Gewährleistungsbestimmungen für Verbraucherverträge. So gibt es beispielsweise neue Regeln für den Verkauf von Waren mit digitalen Inhalten. Konkret bedeutet das, dass Händler nicht nur wie bisher für die Fehlerfreiheit der von ihnen verkauften Produkte haften, etwa einer Smartwatch, sondern auch für Updates der entsprechenden Software. Diese Aktualisierungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt für den Zeitraum der „üblichen…

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Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der weiteren Verwendung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky. Es könne nicht ausgeschlossen werden, so das BSI in seiner aktuellen Warnung vom 15. März, dass durch Manipulationen an der Software oder den Zugriff auf bei Kaspersky gespeicherte Daten Aufklärungs- oder Sabotageaktionen gegen Deutschland, einzelne Personen oder bestimmte Unternehmen oder…

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